Ausländer- und Staats­angehörig­keitsrecht

Das Sachgebiet Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht ist zuständig für die Bearbeitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Der Bereich umfasst zum einen den Aufenthalt von Drittausländern, EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen sowie Schutzsuchenden und Verfolgte und zum anderen die Einbürgerung von Ausländern, die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit sowie die Fachaufsicht im Bereich Pass- und Meldewesen.

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Allgemeine Informationen

Das deutsche Ausländerrecht ist ein Sonderecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist. Die Einreise, den Aufenthalt und die Integration von Drittausländern regelt das Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen sind Einreise und Aufenthalt im Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU geregelt.

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Einreise und Aufenthalt von Drittausländern

  • Aufenthaltstitel und Aufenthaltszwecke

    Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels.

    Nach dem Aufenthaltsgesetz gibt es folgende Aufenthaltstitel: Befristete Titel – die Aufenthaltserlaubnis, die blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte und das nationale Visum, unbefristete Titel – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und die Niederlassungserlaubnis.

    Ein befristeter Aufenthaltstitel kann zu folgenden Zwecken erteilt werden:

    • Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung,
    • Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit,
    • Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen und
    • Aufenthalt aus familiären Gründen.

    Die Erteilung und auch die mögliche Verlängerung der Aufenthaltstitel sind an allgemeine Erteilungsvoraussetzungen und an die für den jeweiligen Aufenthaltszweck speziellen Voraussetzungen gebunden

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  • Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

    Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung.

    Personen, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechtliche Abschiebungsverbote festgestellt hat, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihre Ausreise in einen anderen Staat nicht möglich oder zumutbar ist und sie nicht bestimmte Ausschlussgründe erfüllen.

    Ausländer, bei denen vorübergehende Ausreisehindernisse vorliegen, können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind.

    Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sowie nachhaltig integrierten Ausländern soll bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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  • Aufenthalt aus familiären Gründen

    Der Familiennachzug dient der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft.

    Grundvoraussetzungen für den Familiennachzug zu einem Ausländer sind in der Regel  unter anderem ein gültiger Aufenthaltstitel und gesicherter Aufenthaltsstatus, ausreichender Wohnraum und gesicherter Lebensunterhalt sowie die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen.

    Der Familiennachzug ist in speziellen Nachzugsbestimmungen für Ehegatten, Kinder und sonstigen Familienangehörigen von Ausländern und Familienangehörigen von Deutschen geregelt, für die je nach Fallkonstellation weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

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Zugang zum Arbeitsmarkt

  • Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

    Ausländer können einen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken, zur Berufsausbildung, zur Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation, zu sonstigen Ausbildungszwecken und zur Teilnahme an Sprachkursen und zum Schulbesuch erhalten.

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  • Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

    Für gut qualifizierte Ausländer (anerkannter Berufsschulabschluss oder Hochschulabschluss) besteht die Möglichkeit zur Zuwanderung nach Deutschland. Die Einreise zur Erwerbstätigkeit erfolgt in der Regel mit einem entsprechenden befristeten Visum, das von der deutschen Auslandsvertretung bei Vorliegen der Voraussetzungen (verbindliche Arbeitsstelle, Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit) erteilt wird.
    Nach der Einreise, ist bei der Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) zu beantragen. Eine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht nur, wenn diese Berechtigung ausdrücklich im Aufenthaltstitel enthalten ist. Der Umfang einer Erlaubnis zur

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  • Fachkräfteeinwanderung

    Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) ist die Grundlage für eine vereinfachte und gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten.

    Fachkräfte nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind drittstaatsangehörige Ausländer, die eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzen oder einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss haben.

    Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet ausschließlich den Zuzug von Fachkräften, deren Qualifikation vor der Einreise in einem Anerkennungsverfahren geprüft wird. Die Gleichwertigkeit der Qualifikation ist neben den Arbeitsbedingungen grundlegend für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

    Allerdings führt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zum Wegfall der Visumpflicht. Der Visumantrag ist bei der zuständigen Auslandsvertretung des Wohnsitzstaates zu stellen.

    Allerdings haben Fachkraft und Arbeitgeber das Wahlrecht zwischen einem regulären Visumverfahren und einem beschleunigten Fachkräfteverfahren, das beim Landratsamt Rosenheim zu beantragen ist. Dieses beschleunigte Fachkräfteverfahren hat zum Ziel, das Visumverfahren erheblich zu verkürzen.

     

    Weitere Informationen zum FEG finden Sie auch unter folgenden Links:

    Migration
    Fachkraefteeinwanderungsgesetz

    Für Sie zuständig:

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    Katharina Linner
    Tel. +49 8031 392-5213
    Fax +49 8031 392-95213
    Zimmer-Nr. 01.113
    dummy 300x300 - Ausländer-, Pass- & Meldewesen
    Theresa Murnauer
    Tel. +49 8031 392-5235
    Fax +49 8031 392-95235
    Zimmer-Nr. 01.113

Integrationsmaßnahmen

  • Allgemeines

    Um die Eingliederung in das wirtschaftliche, kulturelle, soziale und gesellschaftliche Leben zu fördern, werden Ausländern mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive Integrationskurse angeboten. Der Schwerpunkt der Integrationskurse ist auf den Erwerb der deutschen Sprache gerichtet, darüber hinaus werden Kenntnisse über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland vermittelt.

    Weitere Informationen unter: www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/Integrationskurse/integrationskurse-node.html

Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern

  • Allgemeines

    Unionsbürger genießen kraft Unionsrecht in den Staaten der Europäischen Union Freizügigkeit. Dieses Recht, sich in der Bundesrepublik Deutschland frei zu bewegen und aufzuhalten, wird im Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern zusammengefasst. Danach kann jeder Unionsbürger, der einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mit sich führt, nach Deutschland einzureisen. Unionsbürger benötigen nach ihrer Einreise keine Bescheinigung des Aufenthaltsrechts mehr. Über die Vermutung der Freizügigkeit wird diesem Personenkreis ein rechtmäßiger Aufenthalt zugebilligt.

Aufenthaltsbeendigung

  • Allgemeines

    Unter Aufenthaltsbeendigung wird das Verfahren zur Beendigung des (rechtmäßigen) Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, den Ausländer (tatsächlich) außer Landes zu bringen, verstanden. Diese Verfahren werden bei Drittstaatsangehörigen und Unionsbürgern angewandt.

Allgemeine Informationen

Das Landratsamt Rosenheim organisiert durch das Sachgebiet „Soziale Angelegenheiten“ die Unterbringung von Flüchtlingen und kümmert sich um die Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem betreut die Ausländerbehörde Asylbewerber in sämtlichen aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten während des laufenden Asylverfahrens und vollzieht die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

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Unterbringung von Flüchtlingen

  • Verwaltung aller dezentraler Asylunterkünfte

    Das Sachgebiet „Soziale Angelegenheiten“ ist im Bereich der „Unterbringung von Flüchtlingen“ für die Anmietung und Verwaltung aller dezentralen Asylunterkünfte im Landkreis zuständig. Die Mitarbeiter in der Unterkunftsverwaltung kümmern sich um die vertraglichen Angelegenheiten bei der Anmietung bzw. Auflösung der Wohnungen, die Ausstattung und den Unterhalt der Wohnungen sowie um die Kontrolle der Unterkünfte durch die Hausverwalter.

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  • Ausstattung der Asylunterkünfte

    Die Asylunterkünfte sind mit Betten, Schränken, Tischen sowie Stühlen, Waschmaschinen, Kochgelegenheiten und Kühlschränken ausgestattet.

    Neu zugewiesene Asylbewerber erhalten bei Bezug der Unterkunft eine Erstausstattung, welche Bettwäsche, Kissen, Bettdecke, Handtücher sowie eine Grundausstattung mit Töpfen, Besteck und Geschirr umfasst. Die Einrichtungsgegenstände sind Eigentum des Freistaates Bayern bzw. des Vermieters.

    Bei den zur Verfügung gestellten Gegenständen handelt es sich um eine Erstausstattung. Ergänzungen bzw. Ersatz sind von den Asylbewerbern selbst von der monatlichen Geldleistung zu beschaffen.

    Ein TV- oder Internetanschluss gehört nicht zur Ausstattung der Asylunterkünfte.

  • Umverteilung in eine andere Asylunterkunft

    Anträge auf Umverteilung in eine andere dezentrale Asylunterkunft im Landkreis Rosenheim sind an das Landratsamt Rosenheim, Gruppe 224 Unterbringung von Asylbewerbern, Wittelsbacher Str. 53, 83022 Rosenheim zu richten. In einem formlosen Schreiben sollen insb. die Gründe für den Umverteilungswunsch dargestellt werden. Umverteilungen können nur in Einzelfällen und aus wichtigem Grund vorgenommen werden.

  • Auszug aus der Asylunterkunft nach Anerkennung

    Anerkannte Asylbewerber sind verpflichtet, aus der Asylunterkunft auszuziehen und sich auf dem freien Wohnungsmarkt selbst mit Wohnraum zu versorgen.

    Der Verbleib in der Asylunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wird derzeit lediglich vorübergehend geduldet.

    Sämtliche Gegenstände, die nicht im Eigentum des Freistaates Bayern stehen, sind beim Auszug aus der Unterkunft zu entfernen. Sämtliche Schlüssel sind im Landratsamt abzugeben. Die ggf. erforderliche Entrümpelung oder Reinigung der Zimmer muss den ehemaligen Bewohnern in Rechnung gestellt werden.

  • Auflösung von Unterkünften

    Bei Schließung von Asylunterkünften, z. B. zum Ende eines befristeten Mietvertrages, plant die Anmietstelle die Auflösung der Wohnung und Verteilung der verbleibenden Bewohner.

    Nachdem die Bewohner über die Auflösung informiert wurden, wird die Umverteilung der in der Unterkunft lebenden Asylbewerber und Fehlbeleger geplant.

    Verbleibende Asylbewerber werden mit einer Umzugsaufforderung in eine andere Unterkunft zugewiesen. Fehlbeleger erhalten lediglich ein vorübergehendes Unterbringungsangebot zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

  • Wohnungsangebote

    Sie haben eine Immobilie zur Anmietung als Asylunterkunft anzubieten?

    Nehmen Sie mit unseren Mitarbeitern der Anmietstelle unter der Tel.: 08031 392-2262 oder unter der E-Mail: asyl-unterkuenfte@lra-rosenheim.de Kontakt auf. Wir prüfen gerne die Möglichkeit einer Anmietung Ihrer Immobilie.

Asylbewerberleistungen

  • Allgemeine zu Asylbewerberleistungsgesetz

    Asylbewerber und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer sogenannten Duldung können Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich erhalten, sofern die eigenen Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen und die betreffende Person sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhält.

    Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Sicherstellung des Lebensbedarfs durch Bewilligung von Geld- und/oder Sachleistungen zum Beispiel für: Ernährung, Kleidung, Unterkunft und sonstigen lebensnotwendigen Bedarf an Asylbewerber sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.

    Kontakt:

    Asylbewerberleistungsstelle Landkreis Rosenheim
    Landratsamt Rosenheim
    – Asylbewerberleistungsstelle –
    Wittelsbacherstr. 53
    83022 Rosenheim

    Tel.: 08031/392-2222 (Servicestelle)
    E-Mail: asyl-leistung@lra-rosenheim.de

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  • Auszahlung

    Die Auszahlung der Leistungen erfolgt immer am Monatsende (z. B. Ende September für den Monat Oktober) durch eine Kontoüberweisung, oder eine Bar-auszahlung im Landratsamt Rosenheim.

    Die Überweisung der Leistung erfolgt jedoch nur dann, wenn der Asylbewerber sich bei der jeweiligen Heimatgemeinde vom 1. eines Monats bis zum 14. eines Monats meldet.

    Fahrtkosten: Fahrtkosten können nur im Rahmen der Mitwirkungspflicht übernommen werden (z.B.: Passverlängerung bei der Ausländerbehörde).

    Kontakt:

    Asylbewerberleistungsstelle Landkreis Rosenheim
    Landratsamt Rosenheim
    – Asylbewerberleistungsstelle –
    Wittelsbacherstr. 53
    83022 Rosenheim

    Tel.: 08031/392-2222 (Servicestelle)
    E-Mail: asyl-leistung@lra-rosenheim.de

  • Krankenscheine

    Krankenscheine benötigt der Asylbewerber für Arztbesuche, wenn er Leistungen nach § 1a AsylbLG oder § 3 AsylbLG erhält, bei einem Allgemeinmediziner, Kinderarzt, Augenarzt, etc. bei akuten Krankheitszuständen.

    Der Krankenbehandlungsschein liegt am Ende des Quartals für den Asylbewerber in der jeweiligen Heimatgemeinde zur Abholung bereit und ist nur für das jeweilige Quartal gültig.

    Achtung: Es gibt nur einen Krankenschein pro Quartal, der dem Hausarzt vorgelegt werden soll.

  • Flüchtlings- und Integrationsberatung

    Die Flüchtlings- und Integrationsberatung steht den Asylbewerbern gerne mit Rat und Tat zur Seite. Die Zuständigkeit der Fachstellen ist folgendermaßen auf die Gemeinden verteilt:

    Caritas: Albaching, Amerang, Aschau, Babensham, Bad Endorf, Bernau, Edling, Eggstätt, Eiselfing, Frasdorf, Griesstätt, Halfing, Höslwang, Neubeuern Pfaffing, Prutting, Ramerberg, Riedering, Rott, Samerberg, Schonstett, Söchtenau, Soyen Stephanskirchen, Vogtareuth, Wasserburg
    https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/caritas-zentrum-rosenheim/cont/39911

    BRK: Brannenburg, Flintsbach, Kiefersfelden, Oberaudorf, Raubling
    https://www.brk-rosenheim.de/angebote/existenzsichernde-hilfe/fluechtlingsberatung.html

    Diakonie: Bad Aibling, Breitbrunn, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld, Kolbermoor, Nußdorf, Prien, Rimsting, Schechen, Tattenhausen, Thonbichl, Tuntenhausen
    http://soziale-dienste-obb.de/project-details/menschen-mit-migrationshintergrund/

Wohnsitze

  • Unterkünfte

    Asylbewerber sind während des Asylverfahrens verpflichtet, in der ihnen zugewiesenen Unterkunft zu wohnen.

    Für die Verteilungsentscheidung innerhalb Bayerns ist die Regierung von Oberbayern und für eine Verteilung innerhalb des Landkreises das Sachgebiet Soziale Angelegenheiten des Landratsamtes Rosenheim zuständig.

    Die Verteilung von oder in ein anderes  Bundesland regelt der Landesbeauftrage des Freistaates Bayerns in der Regierung von Mittelfranken.

  • Private Wohnsitznahme

    Eine private Wohnsitznahme ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich:

    • Einkommen
    • unterschiedlicher Aufenthaltsstatus
      (Ehepaar oder Eltern und Ihre minderjährigen Kinder)

    Achtung: Es ist nicht möglich pauschal eine private Wohnsitznahme zu beantragen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Antrag auf private Wohnsitznahme.

    Die private Wohnsitznahme ist nur innerhalb des Landkreises Rosenheim möglich. Sollte es Landkreis übergreifend sein (z. B.: Stadt Rosenheim), ist die Regierung von Oberbayern zu-ständig.

    Postanschrift Regierung von Oberbayern, Hofmannstr. 51, 81379 München

    E-Mail: private.wohnsitznahme@reg-ob.bayern.de

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    TitelBeschreibungDateigrößeDatumherunterladen
    2019-07-17 Antrag auf private Wohnsitznahmedocx 26.55 KB09.10.2019 herunterladen

Beschäftigung von Asylbewerbern

  • Allgemeine Informationen

    Ein Asylbewerber kann nach einem dreimonatigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt auf Antrag einer Beschäftigung nachgehen. Der Antrag ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Die Entscheidung steht im Ermessen der Ausländerbehörde.

    Weitere Informationen unter: https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/asylmigration/190308_vollzugshinweise_zur_besch%C3%A4ftigung_und_berufsausbildung_von_asylbewerbern_und_geduldeten__neuerungen_in_rot_.pdf

    Für Sie zuständig:

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Pass- und Passersatzpapiere

  • Allgemeine Informationen

    Ausländer sind nach einem erfolglos abgeschlossenen Asylverfahren verpflichtet, sich einen Reisepass oder ein Passersatzdokument zu beschaffen.

    Grundsätzlich sind die jeweiligen Heimatvertretungen zuständig für die Ausstellung dieser Dokumente. Die Ausländerbehörde kann bei der Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung nur unterstützend tätig werden.

    Für Sie zuständig:

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Allgemeine Informationen

Das Staatsangehörigkeitsrecht regelt die Feststellung, den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Staatsangehörigkeitsbehörde zuständig.

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Einbürgerung

  • Allgemeine Informationen

    Die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Rosenheim ist für Sie zuständig, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Rosenheim haben. Bitte vereinbaren Sie vor Antragstellung auf Einbürgerung einen Termin für ein persönliches Beratungsgespräch. Im Rahmen des Beratungsgesprächs werden Sie ausführlich über die Voraussetzungen und den formalen Ablauf des Einbürgerungsverfahrens informiert.

    Kosten:
    Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt grundsätzlich 255,00 € pro Person, für miteinzubürgernde minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen 51,00 €. Gebührenpflichtig ist auch eine Antragsrücknahme oder Antragsablehnung. Zusätzlich können Kosten anfallen:

    • für die Ausstellung von Personenstandsurkunden
    • für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen (Einbürgerungstest) und Sprachkenntnissen (Sprachzertifikate)
    • durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
    • für Übersetzungen von ausländischen Urkunden durch beeidigte Übersetzer und Beglaubigungsgebühren

    Weitere Informationen unter:
    https://www,stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/asylmigration/einbuergerung_.pdf
    http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Einbuergerung/WasEinbuergerungstest/waseinbuergerungstest.html?nn=1362952

    Für Sie zuständig:

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    TitelBeschreibungDateigrößeDatumherunterladen
    Antrag auf Einbürgerung 264.80 KB15.07.2020 herunterladen
    Einbürgerung 23.08 KB05.12.2019 herunterladenVorschau

Feststellung

  • Allgemeine Informationen

    Als Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit genügt den Behörden in Deutschland im Regelfall die Vorlage eines gültigen Reisepasses bzw. Personalausweises oder eine erweiterte Meldebescheinigung.

    Sollten Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen müssen, können Sie einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellen.

    Die Gebühr für die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beträgt 25,00 €. Zusätzlich können bei den Standesämtern für die Ausstellung von Personenstandsurkunden weitere Gebühren anfallen.

    Für Sie zuständig:

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    TitelBeschreibungDateigrößeDatumherunterladen
    Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises 187.26 KB15.07.2020 herunterladen
    Merkblatt Optionskinder 17.60 KB20.11.2019 herunterladen

Verlust

  • Allgemeine Informationen

    Die deutsche Staatsangehörigkeit geht grundsätzlich automatisch verloren, wenn jemand auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit annimmt, zum Beispiel durch Einbürgerung. Dies gilt nicht, wenn die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz erworben wird. In anderen Fällen kann der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nur vermieden werden, wenn die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit vorher beantragt und genehmigt wurde.

    Weitere Verlustgründe der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie unter der Rubrik Downloads abrufen.

    Weitere Informationen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/stag/__17.html

    Für Sie zuständig:

    Downloads:

Allgemeine Informationen

Für pass- personalausweis-, und melderechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich die Passämter bzw. Meldeämter der  Gemeinden zuständig. Die Pass- und Meldeämter stellen deutsche Identitätsdokumente, wie Reisepässe und Personalausweise, aus und bearbeiten An-, Ab-, und Ummeldungen des Wohnsitzes.

Bei Fragen zu pass-, personalausweis- und melderechtlichen Angelegenheiten haben, wenden  Sie sich bitte an die für Ihren Wohnsitz zuständige Gemeinde.

Das Landratsamt Rosenheim übt in diesen Angelegenheiten die Fachaufsicht aus und unterstützt hierzu die  Gemeinden des Landkreises Rosenheim bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Wird eine pass- oder melderechtliche Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt dem Landratsamt Rosenheim das Bußgeldverfahren.

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Allgemeines zum Pass-/Ausweisrecht

  • Allgemeine Informationen

    Deutsche Staatsangehörige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet einen gültigen Personalausweis zu besitzen,  wenn sie der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, oder wenn sie sich ohne der Meldepflicht zu unterliegen, überwiegend in Deutschland aufhalten; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen und sich durch diesen ausweisen können.

    Auf Antrag kann ein Personalausweis auch ausgestellt werden, wenn die Person noch nicht 16 Jahre alt ist oder wenn sie der Meldepflicht nicht unterliegt, weil sie keine Wohnung in Deutschland hat. Für Kinder kann ein Kindereisepass beantragt werden.

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Allgemeines zum Melderecht

  • Allgemeine Information

    Nach dem neuen Bundesmeldegesetz, gültig seit 1. November 2015, ist grundsätzlich jeder verpflichtet, seinen Wohnsitz innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug einer Wohnung an- bzw. umzumelden.

    Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abzumelden. In den anderen Fällen erfolgt die Abmeldung automatisch mit der Anmeldung bei der neuen Wohnsitzgemeinde.

    Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich zu bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist der Meldebehörde bei der An- oder Abmeldung der Meldebehörde vorzulegen.

    Für Sie zuständig: