Die Mitglieder des Rosenheimer Kreistages behandelten in der jüngsten Sitzung (30.4.2024) einen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion. Im Antrag wurde die Missbilligung eines Bad Aiblinger Stadtratsbeschlusses und der eigenverantwortliche Bau eines Sportschwimmbades durch den Landkreis gefordert.
Vonseiten der Verwaltung wurde ausgeführt, dass die eigenverantwortliche Bauleitplanung den Gemeinden, Märkten und Städten im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit durch das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung verfassungsrechtlich garantiert sei. Auch eine formlose inhaltliche Wertung entsprechender Stadtratsbeschlüsse durch den Kreistag sei kommunalpolitisch daher ebenso unüblich wie unangebracht und stünde dem Landkreis aus Sicht der Verwaltung nicht zu.
Der Stadtrat Bad Aibling hatte die Weichen für die Bebauung der im Antrag vorgesehenen Flächen nahe der Therme mit einem Thermenhotel bereits mit großer Mehrheit gestellt. Der Kreistag folgte den Ausführungen der Verwaltung mit breiter Mehrheit, sodass der Antrag abgelehnt wurde.