Statement von Landrat Otto Lederer zum Kommunalgipfel der Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Fraktion in Berlin:
„Der Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Fraktion war wichtig und aus meiner Sicht auch sehr erfolgreich. Zahlreiche Vertreter der Kommunen aus allen Bundesländern sind zusammengekommen und haben sachlich, fokussiert und detailliert ihre Probleme und Herausforderungen geschildert. Sie haben aber auch klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt.
Eines ist heute besonders deutlich geworden: Die Landkreise und Kommunen im gesamten Bundesgebiet geben derzeit ihr Bestes, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Klar ist aber auch, dass die Ressourcen mittlerweile einfach begrenzt sind – und zwar nicht nur beim Thema Wohnraum. Auch bei den ehrenamtlichen Helferkreisen, bei den hauptamtlichen Integrationshilfen oder auch in Kitas und Schulen sind die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Bundesregierung muss sich deswegen verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen, die Sorgen, Probleme und Nöte der Kommunen hören und daraus möglichst schnell Konsequenzen ziehen. Der Bundeskanzler muss dieses Thema zur Chefsache machen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog mit Vorschlägen der Kommunen liegt ihm bereits vor.
Der Asylgipfel heute war ein wichtiger Schritt und unterstreicht die Geschlossenheit der Kommunen bezüglich ihrer Forderungen.“
Landrat Otto Lederer. Foto: Landratsamt Rosenheim
