Entgegen des Vorschlages der Verwaltung haben sich die Mitglieder des Kreistages heute bei ihrer Sitzung im Kurhaus in Bad Aibling mit großer Mehrheit für eine Resolution an die Regierung von Oberbayern ausgesprochen. In der Resolution soll ein neues Raumordnungsverfahren als Grundlage für das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs in Nußdorf gefordert werden. Die Verwaltung wurde beauftrag die Resolution zu verfassen und an Regierungspräsidentin Maria Els zu schicken. In das Schreiben sollen die Argumente der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, Parteifreie/ÜWG und ÖDP eingearbeitet werden, die den entsprechenden Antrag für eine Resolution gestellt hatten.

Wie Kreisrätin Martina Thalmayr vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN sagte, dürften die Stimmen im Landkreis gegen eine Erweiterung des Steinbruchs nicht überhört werden. „Es sind 1.200 Einwendungen eingegangen. Von einem unsichtbaren Steinbruch kann nicht mehr die Rede sein.“ Der Steinbruch gehe weit in die strengste Alpenschutzzone C hinein, so Thalmayr. Sie wies darauf hin, dass sich die Rechtslage seit der ersten Genehmigung komplett verändert habe. Ähnlich äußerte sich Alexandra Burgmaier von der SPD-Fraktion. „Die Narbe des Heuberges ist schon von Irschenberg aus zu sehen. Wir wollen nicht, dass der Heuberg weiter in dieser Art und Weise ausgebeutet wird. Die Resolution ist eine Willensbekundung“, so Burgmaier.

Die Resolution war von der Verwaltung als nicht zielführend erachtet worden, da das Raumordnungsverfahren kein Genehmigungsverfahren ist und damit auch keine unmittelbare Rechtswirkung hat. Dafür wurde angeboten, dass das für die Genehmigung zuständige Sachgebiet Immissionsschutz im Landratsamt Rosenheim bei seiner Abwägung neben den öffentlichen-rechtlichen Vorschriften auch die Alpenkonvention, den Bergwaldbeschluss und den sogenannten Alpenplan berücksichtigt.

Die gesetzliche Grundlage für ein Raumordnungsverfahren in Bayern ist das Bayerische Landesplanungsgesetz. Zuständig dafür ist die Regierung von Oberbayern. 1960 war im Vorfeld der damals geplanten Erstgenehmigung des Steinbruchs ein entsprechendes Raumordnungsverfahren durchgeführt worden. Im Sommer dieses Jahres hatte sich der Verein zum Schutz der Bergwelt an die Regierung von Oberbayern gewandt mit der Bitte um ein neues Raumordnungsverfahren. In ihrem Antwortschreiben teilte die Regierungspräsidentin Maria Els mit, dass die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein erneutes Raumordnungsverfahren nicht gegeben sind.

Das Südbayerische Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co GmbH betreibt den Steinbruch in Überfilzen seit 1961. Hier wird Kalkstein zur Zementherstellung abgebaut. 2017 beantragte die Gemeinde Nußdorf bei Gericht die Einstellung der Arbeiten am Steinbruch. Nachdem die Klage zunächst in erster Instanz abgelehnt wurde, stoppte das Bayerische Verwaltungsgerichthof in zweiter Instanz 2018 den Gesteinsabbau oberhalb von 758 Metern vorläufig. Das Gericht hielt eine gültige Genehmigung für den Abbau des Gesteins über dieser Grenze für fraglich. Um Rechtssicherheit zu bekommen, beantragte das Unternehmen daraufhin die Erweiterung der bestehenden Abbaugenehmigung auf die Flächen, die im räumlichen Umgriff der bisherigen Genehmigung, aber oberhalb von 758 Metern liegen. Dies entspricht einer Erweiterung um etwa zwei Hektar. Mit dem Genehmigungsverfahren soll auch eine Umwandlung der Gesamtgenehmigung unter Herausnahme einer nicht für den Abbau benötigten Teilfläche erreicht werden. In diesem Zuge sollen auch die Böschungsneigung, Zwischenbermen und Sohlen sowie die Planungen für die Renaturierung dem aktuellen Stand der Technik angepasst und Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterungsflächen festgelegt werden.

Für die Erweiterung der Abbauflächen am Steinbruch ist das Landratsamt Rosenheim zuständig. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird auch die Öffentlichkeit beteiligt. Über 1.200 Einwendungen aus der Bevölkerung und von Vereinen sind eingegangen. Im November gibt es in Bad Aibling einen öffentlichen Erörterungstermin, bei dem die Einwendungen besprochen werden. Außerdem wurden elf Fachstellen und Gutachter am Genehmigungsverfahren beteiligt, darunter auch die Regierung von Oberbayern.