Regierung von Oberbayern und Landratsamt Rosenheim untersagen Betrieb einer privaten schulischen Einrichtung in Schechen (Landkreis Rosenheim)

 

Die Regierung von Oberbayern als staatliche Schulaufsichtsbehörde und das Landratsamt Rosenheim als Bauaufsichtsbehörde haben mit Bescheiden vom heutigen Tag den Betrieb einer privaten schulischen Einrichtung durch eine private Vereinigung in Schechen (Landkreis Rosenheim) mit sofortiger Wirkung untersagt. Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt. Die sofort vollziehbaren Untersagungsbescheide wurden der Leitung und der Betreiberin des schulischen Betriebs sowie dem Grundstückseigentümer und den Nutzungsberechtigten heute übergeben. Für den Fall der Nichtbeachtung der Untersagungsverfügungen werden Zwangsgelder in Höhe von bis zu 20.000 Euro fällig.

Begehungen eines alten Bauernhofs im Ortsteil Deutelhausen durch das Landratsamt Rosenheim und das Staatliche Schulamt Rosenheim hatten ergeben, dass auf dem Gelände eine nicht genehmigte Ersatzschule betrieben wurde. Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden dort etwa 50 Kinder und Jugendliche der Jahrgangsstufen 1 bis 9 ohne die erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung unterrichtet. Eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung zu schulischen Zwecken lag ebenfalls nicht vor. Aktuell besteht eine baurechtliche Erlaubnis, die Gebäude auf dem Grundstück zu Wohnzwecken oder für die Landwirtschaft zu nutzen. Eine Nutzungsänderung für einen schulischen Betrieb wurde beim Landratsamt nicht beantragt.

Der Betrieb von privaten Schulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen öffentlichen Schulen entsprechen (sog. Ersatzschulen), bedarf der staatlichen Genehmigung. Diese setzt u.a. voraus, dass die Ersatzschule in ihren Lehrzielen, ihren Einrichtungen und der Ausbildung ihrer Lehrkräfte den öffentlichen Schulen entspricht. Eine solche Genehmigung lag für den Schulbetrieb in Schechen nicht vor und war auch nicht beantragt. Liegt die erforderliche Genehmigung nicht vor, kann dem Träger der Schulbetrieb und dem Lehrpersonal die Tätigkeit untersagt werden. Die Regierung von Oberbayern hat in ihrem Bescheid ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Untersagung festgestellt, da nach derzeitigen Erkenntnissen insbesondere nicht davon auszugehen ist, dass der Schulbetrieb genehmigungsfähig wäre.

Die Regierung von Oberbayern hat ferner die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung angeordnet, da im vorliegenden Fall nicht sichergestellt ist, dass die Lehrinhalte des schulischen Betriebs, die Einrichtung und die Ausbildung der Lehrkräfte denen einer öffentlichen Schule gleichwertig sind.

 

Pressestelle der Regierung von Oberbayern:

presse@reg-ob.bayern.de, ( 089 2176 2999

Pressestelle des Landratsamts Rosenheim:

ina.krug@lra-rosenheim.de, ( 08031 392 1022

 

Verantwortlich: Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern