COVID-19

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Bekanntmachung des maßgeblichen 7-Tage-Inzidenzwertes an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Bekanntmachung vom 24.11.2021

Als zuständige Kreisverwaltungsbehörde gibt das Landratsamt Rosenheim einen tagesaktuellen Inzidenzwert von 1358,3 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim bekannt.
Der maßgebliche Schwellenwert von 1000 wöchentlichen Neuinfektionen ist damit im Kreisgebiet überschritten.
Die Rechtsfolgen des § 15 der 15.Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15.BayIfSMV) treten im Kreisgebiet mit Wirkung ab 25.11.2021 in Kraft.

Begründung:

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 der 15. BayIfSMV haben die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden die Überschreitung des maßgeblichen Richtwertes von 1000 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unverzüglich amtlich bekannt zu machen.
Tagesaktuell liegt die Inzidenzzahl an wöchentlichen Neuansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim bei 1358,3 und damit über dem maßgeblichen Richtwert von 1000.
Die sich ergebenden Rechtsfolgen des § 15 der 15. BayIfSMV treten ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 der 15 BayIfSMV).

Landratsamt Rosenheim Rosenheim, 24.11.2021
gez.
Rohde Regierungsrätin

611-5304-1-39

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Verlängerung der Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines erweiterten Absonderungszeitraumes für Kontaktpersonen

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Kreisgebiet, erlässt der Landkreis Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG und Ziffer 6.1 der AV Isolation in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 As. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes folgende

Allgemeinverfügung vom 24.11.2021

1. In der Ziffer 3. der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rosenheim „Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines erweiterten Absonderungszeitraumes für Kontaktpersonen“ veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 38 vom 03.11.2021, wird die Angabe „24.11.2021“ durch die Angabe „31.12.2021“ ersetzt.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 25.11.2021 in Kraft.

Hinweise:

• Auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2021, Az.:G5ASz-G8000-2020/122-925, vom 9. September 2021, Az. G51z-G8000-2021/505-246, vom 15. September 2021, Az. G51z-G8000-2021/505-267 und vom 29. Oktober 2021, Az. G51z-G8000-2021/505-454, Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Quarantäne von Kontaktpersonen und Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation), veröffentlicht im BayMBl. 2021 Nr. 767, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-767/ wird verwiesen.
• Im Falle einer Änderung der AV Isolation durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der AV Isolation vom 29.10.2021 weiter fort. Im Falle unter-schiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.
• Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung können als Ordnungswidrigkeit nach dem IfSG mit Bußgeld geahndet werden.
• Im Hinblick auf den Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung gilt:
  Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung kommen auf alle engen Kontaktpersonen vollständig zur Anwendung, deren zugrundeliegenden Indexfälle bis einschließlich 31.12.2021 positiv getestet wurden.
• Im Hinblick auf den örtlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung gilt:
  Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung kommen auf alle engen Kontaktpersonen zur Anwendung, die sich während der häuslichen Absonderung im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim aufhalten.

Begründung:

Den mit oben genannten Allgemeinverfügungen erlassenen Schutzmaßnahmen kommt nach fachlicher Ansicht des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim unverändert hohe fachliche Bedeutung zu.
Insbesondere im Zuge des starken Anstiegs der Fallzahlen durch die sog. Delta-Variante hat sich inzwischen gezeigt, dass sich die Mehrzahl der als enge Kontaktpersonen eingestuften Personen während des persönlichen Kontakts auch tatsächlich mit dem Virus infiziert hat. Die Infektionen werden jedoch häufig erst nach der vorzeitigen Beendigung der häuslichen Absonderung festgestellt.
Um das örtliche Gesundheitssystem, welches bereits an der absoluten Belastungsgrenze arbeitet wirksam zu schützen, ist jedoch eine besonders sorgsame Unterbrechung möglichst aller bekannten Infektionsketten dringend geboten.
Die Schutzmaßnahmen sind daher auch weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen, um der Ausbreitung der neuartigen Viruserkrankung effektiv entgegenzuwirken.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
• Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
• Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim Rosenheim, 24.11.2021
gez.
Rohde Regierungsrätin

611-5304-1-39

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines erweiterten Absonderungszeitraumes für Kontaktpersonen

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Kreisgebiet, erlässt der Landkreis Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG und Ziffer 6.1.1 Satz 4 HS. 2 Alt. 2 der AV Isolation in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 As. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes folgende

Allgemeinverfügung vom 03.11.2021

1. Abweichend von Ziff. 6.1 der AV Isolation endet die häusliche Quarantäne für enge Kontaktpersonen erst dann, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt, ein frühestens zehn Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt und während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind. Auch für Hausstandsmitglieder von Co-vid-19-Fällen, die nicht erkranken oder mit Atemwegssymptomen erkranken, endet die häusliche Quarantäne erst dann, wenn ein frühestens zehn Tage nach Symptombeginn des Primärfalls, bei asymptomatischen Primärfällen zehn Tage ab dem Datum der Abstrichentnahme, unabhängig vom Auftreten weiterer Fälle im Hausstand, durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt. Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person durchzuführen
   Es besteht keine Möglichkeit zur Freitestung nach sieben Tagen.
   Die Ausnahmebestimmungen für geimpfte und genesene Personen (vgl. § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverodnung (SchAusnahmV)) bleiben unberührt.
2. Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 04.11.2021 in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 24.11.2021.

Hinweis:

• Auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2021, Az.: G5ASz-G8000-2020/122-925, vom 9. September 2021, Az. G51z-G8000-2021/505-246, vom 15. September 2021, Az. G51z-G8000-2021/505-267 und vom 29. Oktober 2021, Az. G51z-G8000-2021/505-454, Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Quarantäne von Kontaktpersonen und Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation), veröffentlicht im BayMBl. 2021 Nr. 767, abrufbar unter: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-767/, wird verwiesen.
  Im Falle einer Änderung der AV Isolation durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der AV Isolation vom 29.10.2021 weiter fort. Im Falle unter-schiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.
• Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung können als Ordnungswidrigkeit nach dem IfSG mit Bußgeld geahndet werden.
• Im Hinblick auf den Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung gilt:
  Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung kommen auf alle engen Kontaktpersonen vollständig zur Anwendung, deren zugrundeliegenden Indexfälle von 04.11.2021 bis einschließlich 24.11.2021 positiv getestet wurden.
• Im Hinblick auf den örtlichen Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung gilt:
  Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung kommen auf alle engen Kontaktpersonen zur Anwendung, die sich während der häuslichen Absonderung im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim aufhalten.

Begründung:

I.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weiterhin weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit zuletzt erneuter starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in der Region.
Nach aktuellen Fallzahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich tagesaktuell bereits über 4,6 Millionen Personen deutschlandweit nachweislich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2 infiziert. Über 95.800 Personen sind an oder mit dem Virus deutschlandweit bereits verstorben.
Im Landkreis Rosenheim sind seit Beginn der Pandemie inzwischen über 20.000 Erkrankungsfälle nachweislich bestätigt. Auch wenn inzwischen Impfstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, besteht weiterhin weltweit, deutschland-weit und bayernweit – insbesondere in der anstehenden kalten Jahreszeit – eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.
Der Inzidenzwert des Landkreises Rosenheim liegt tagesaktuell bei 503,6. Der landes- und bundesweite Durchschnitt wird seit Wochen teils um ein Vielfaches überschritten. In direkter Folge dessen ist die Situation in den Krankenhäusern der Region inzwischen äußerst angespannt.
Nach fachlicher Einschätzung des Gesundheitsamtes steht in Aussicht, dass bei weiterhin ungebremster Ausbreitung der Corona-Infektionen die Zahl der krankenhauspflichtigen Behandlungsfälle mit der Folge einer Überlastung im ambulanten und stationären Gesundheitswesen schnell und deutlich zunimmt. Die Konsequenz wäre, dass notwendige Behandlungen unabhängig einer Corona-Infektion nicht mehr im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können, was einschneidende Folgen für die Gesundheitsversorgung bedeuten würde. Des Weiteren müssen schon jetzt wegen Kapazitätsengpässen überregionale Verlegungen aus Oberbayern durchgeführt und elektive Eingriffe verschoben werden.

II.
Zur Ziffer 1:
Rechtsgrundlage für die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. Ziffer 6.1.1. Satz 4 HS. 2 Alt. 2 der AV Isolation.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt (…), so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG).
Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Bei engen Kontaktpersonen der Kat. 1 handelt es sich um Ansteckungsverdächtige i. S. d. § 2 Nr. 7 des IfSG. Das StMGP hat – um auf eine möglichst einheitliche und praxistaugliche Absonderung enger Kontaktpersonen zu gewährleisten – die notwendigen Bestimmungen im Zuge der AV Isolation landesweit erlassen.
Nach Ziffer 6.1 der AV Isolation endet die häusliche Quarantäne für enge Kontaktpersonen grundsätzlich nach zehn Tagen. Eine vorzeitige Beendigung ist jedoch möglich, sofern der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens sieben Tage zurückliegt, während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind und ein frühestens sieben Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt.
In Satz 4 HS. 2 Alt. 2 der o.g. Ziffer ist für die örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden – im Falle eines regional hohen Ausbruchsgeschehens – jedoch die Möglichkeit vorgesehen eine abweichende Regelung zur Beendigung der Quarantäne für enge Kontaktpersonen zu treffen.
Im Landkreis Rosenheim herrscht aktuell ein regional hohes Ausbruchsgeschehen vor.
Der Inzidenzwert liegt tagesaktuell bei 503,6 und damit um ein Vielfaches über dem landes- und bundesweiten Durchschnitt. Die Infektionsketten sind nicht länger nachvollziehbar. Es herrscht vielmehr allgemein ein diffuses Infektionsgeschehen vor. Aufgrund dessen ist die Lage in den Kliniken der Region bereits äußerst angespannt.
Insbesondere im Zuge des starken Anstiegs der Fallzahlen durch die sog. Delta-Variante hat sich inzwischen gezeigt, dass sich die Mehrzahl der als enge Kontaktpersonen eingestuften Personen während des persönlichen Kontakts auch tatsächlich mit dem Virus infiziert hat. Die Infektionen werden jedoch häufig erst nach der vorzeitigen Beendigung der häuslichen Absonderung festgestellt.
Um das örtlich bereits besonders belastete Gesundheitssystem wirksam zu schützen, ist jedoch eine besonders sorgsame Unterbrechung aller bekannten Infektionsketten dringend geboten.
Bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ist ohne eine Verschärfung der landesweit einschlägigen Bestimmungen zur häuslichen Absonderung jedoch – aufgrund der örtlich hohen Fallzahlen – von einer überproportional starken Zunahme der Fallzahlen auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist die geltende landesweite Regelung daher aktuell als örtlich unzureichend anzusehen.

Die Verlängerung des Absonderungszeitraums von engen Kontaktpersonen ergeht daher im pflichtgemäßen Auswahlermessen. Die Anordnungen dienen vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens dem effektiven Infektionsschutz. Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 IfSG übertragbare Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. In der gegenwärtigen Lage dienen die Anordnungen insbesondere der Unterbrechung von Infektionsketten und der Aufrechterhaltung eines leistungs-fähigen ambulanten und stationären Gesundheitssystems. Die Verlängerung des Absonderungszeitraumes stellt dahingehend aktuell eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme dar.
Die Maßnahme ist nach fachlicher Ansicht des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim geeignet, die bekannten Infektionsketten besonders wirksam zu unterbrechen und daher die Fallzahlen mittel- bis langfristig zu senken. Durch den erweiterten Absonderungszeitraum und die erforderliche Abschlusstestung nach zehn Tagen kann eine Beendigung der häuslichen Absonderung von engen Kontaktpersonen trotz unerkannter Infektion mit sehr hoher Sicherheit ausgeschlossen werden.
Die Ergreifung der verfügten Schutzmaßnahme ist auch erforderlich.
Mildere Mittel sind aufgrund des starken örtlichen Infektionsgeschehens mit einer deutlichen Belastung und drohender Überlastung insbesondere der stationären Krankenhausversorgung nicht länger ausreichend, um das örtliche Gesundheitssystem wirksam zu schützen. Insbesondere auch die weitere Anwendung der landesweiten Regelung wird den besonderen örtlichen Erfordernissen nicht länger gerecht.
Die Verlängerung des Absonderungszeitraumes ist auch angemessen.
Im Falle einer häuslichen Absonderung kollidieren das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des GG) und das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des GG.
Das individuelle Interesse der engen Kontaktpersonen auf persönliche Freiheit ist grundsätzlich sehr hoch zu gewichten. So besteht ein großes persönliches Interesse an einer Wahrnehmung von persönlichen oder beruflichen Pflichten, die ein Verlassen der eigenen Wohnung erfordern.
Jedoch besteht auch weiterhin ein großes öffentliches Interesse am Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dem allgemeinen Schutz der körperlichen Unversehrtheit sowie der damit zwingend einhergehenden Aufrechterhaltung der grundsätzlichen medizinischen Versorgung. Fundierte, über einen langen Zeitraum gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Langzeitauswirkungen der Krankheit liegen noch nicht in ausreichendem Umfang vor.
Dem öffentlichen Interesse am Schutz des Gesundheitswesens ist aktuell der Vorzug einzuräumen.
Da inzwischen eine Mehrheit der als enge Kontaktpersonen eingestuften Personen tatsächlich – zunächst unerkannt – mit dem Virus infiziert ist, liegt nicht länger eine bloß abstrakte, sondern eine tatsächlich konkrete Gefahrenlage vor. Die Verlängerung des Absonderungszeitraums und die Notwendigkeit einer Freitestung nach zehn Tagen sind daher im Hinblick auf das örtliche Infektionsgeschehen angemessen.

Zu den Ziffern 2 und 3:
Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung treten am 04.11.2021 in Kraft und gelten bis einschließlich 24.11.2021. Durch das Gesundheitsamt Rosenheim erfolgt eine stetige Bewertung der vorherrschenden Situation. Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
• Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
• Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.