COVID-19

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Wöchentliche Bekanntmachung des 7-Tages-Inzidenzwertes an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Bekanntmachung des Landkreises Rosenheim vom 23.04.2021

Als zuständige Kreisverwaltungsbehörde gibt das Landratsamt Rosenheim hiermit einen tagesaktuellen Inzidenzwert von 137,0 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim bekannt.
Aus diesem Wert ergeben sich für die folgende Kalenderwoche 17 (26.04. – 02.05.2021) folgende Rechtsfolgen:

1. Schulunterricht
In der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.
An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt.

Wichtiger Hinweis:
Am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts dürfen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und auf Anforderung der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.

2. Kinderbetreuung
Einrichtungen zur Kinderbetreuung sind grundsätzlich geschlossen. Es gelten die Regelungen zur Notbetreuung.

Begründung:

Tagesaktuell liegt die Inzidenzzahl an wöchentlichen Neuansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim bei 137,0 und damit über dem maßgeblichen Richtwert von 100.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 der 12. BayIfSMV haben die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden jeweils am Freitag jeder Woche die für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt maßgebliche Inzidenzeinstufung zu veröffentlichen.
Die o.g. Rechtsfolgen für den Schulunterricht und die Kinderbetreuungseinrichtungen ergeben sich aus § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 23.04.2021
gez.
Mascher Regierungsrätin

611-5304-1-39

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Verlängerung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Besuchsregelung für Krankenhäuser – Anordnung eines Verbots des Konsums von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nrn. 2,9 und 15 des IfSG und §§ 9, 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs.2 Satz 2 und 28 Abs. 1 Satz 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung vom 16.04.2021:

1. In der Ziffer 4. der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rosenheim vom 18.12.2020 „Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Besuchsregelung für Krankenhäuser“ zuletzt geändert durch Bekanntgabe im Amtsblatt am 26.03.2021, wird die Angabe „18.04.2021“ durch die Angabe „09.05.2021“ ersetzt.
2. In Ziffer 5. der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rosenheim vom 29.01.2021 „Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Anordnung eines Verbots des Konsums von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen“ zuletzt geändert durch Bekanntgabe im Amtsblatt am 26.03.2021 wird die Angabe „18.04.2021“ durch die Angabe „09.05.2021“ ersetzt.
3. In Ziffer 5. der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rosenheim vom 19.03.2021 „Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen“ zuletzt geändert durch Bekanntgabe im Amtsblatt am 01.04.2021 wird die Angabe „18.04.2021“ durch die Angabe „09.05.2021“ ersetzt.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 19.04.2021 in Kraft.

Hinweis:
Im Falle einer Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 12. BayIfSMV vom 09.04.2021 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.

Begründung:
Den mit oben genannten Allgemeinverfügungen erlassenen Schutzmaßnahmen kommt nach fachlicher Ansicht des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim unverändert hohe fachliche Bedeutung zu. Derzeit ist sowohl bundesweit wie auch in der Region erneut eine steigende Tendenz bei den Fallzahlen zu beobachten. Die Krankenhäuser bedürfen daher nach wie vor eines besonderen Schutzes. Auch die Gefahr von Menschenansammlungen infolge Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen und das daraus resultierende erhöhte Infektionsrisiko besteht weiterhin und wird durch die anstehenden Sommermonate weiter verschärft. Auch in den Priener Schären ist aus diesem Grund in den kommenden Monaten mit einer Erhöhung der Besucherzahl zu rechnen.
Hinzu kommt, dass nicht auszuschließen ist, dass die inzwischen auch in Bayern auftretenden Virusvarianten („Variants of Concern“ – z.B. britische, südafrikanische und brasilianische Variante) des Virus SARS-CoV-2 zu einer erneuten Beschleunigung der Ausbreitung im Landkreis Rosenheim führen.
Die Schutzmaßnahmen sind daher auch weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen, um der Ausbreitung der neuartigen Viruserkrankung effektiv entgegenzuwirken.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Ab-schriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
– Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 16.04.2021
gez.
Mascher Regierungsrätin

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes;
Bekanntmachung des Überschreitens der Inzidenz von 100 wöchentlichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner im Kreisgebiet

Bekanntmachung des Landkreises Rosenheim vom 12.04.2021

Als zuständige Kreisverwaltungsbehörde gibt das Landratsamt Rosenheim hiermit das Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim bekannt.
Hieraus ergeben sich mit Wirkung ab dem 14.04.2021 folgende Rechtsfolgen:

1. Kontaktbeschränkungen (vgl. § 4 der 12. BayIfSMV)
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

2. Sport (vgl. § 10 der 12. BayIfSMV)
Es ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung (siehe oben) erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt. Sportstätten dürfen zu diesen Zwecken nur unter freiem Himmel genutzt werden.

3. Öffnung von Ladengeschäften (vgl. § 12 der 12. BayIfSMV)
Folgende Ladengeschäfte dürfen unter den bisherigen Vorgaben öffnen:
• Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
• Lieferdienste
• Getränkemärkte
• Reformhäuser
• Babyfachmärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser
• Drogerien
• Optiker
• Hörgeräteakustiker
• Tankstellen
• Kfz-Werkstätten
• Fahrradwerkstätten
• Banken und Sparkassen
• Versicherungsbüros
• Pfandleihhäuser
• Filialen des Brief- und Versandhandels
• Reinigungen und Waschsalons
• Verkauf von Presseartikeln
• Tierbedarf
• Futtermitteln sowie der Großhandel

Diese Auflistung ist abschließend.
In allen geschlossenen Ladengeschäften sind Click&Collect Konzepte zulässig.

Auch Click&Meet darf von allen Geschäften weiterhin angeboten werden. Jedoch gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

• Max. 1 Kunde pro 40 m² Geschäftsfläche
• Kontaktdatenerfassung
• Nachweis eines aktuellen negativen Testergebnisses

Hierfür gilt Folgendes:
• PCR-Tests dürfen anerkannt werden, wenn die Untersuchung max. 48 Stunden vor dem Einkaufstermin vorgenommen wurde.
• POC-Antigentests (Schnelltests) dürfen maximal 24 Stunden vor dem Einkaufstermin vorgenommen worden sein.
• Selbsttests müssen vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden und gelten nur für den Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts.

4. Angebote der Erwachsenenbildung (vgl. § 20 der 12. BayIfSMV)
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen nicht länger in Präsenzform stattfinden.
Ausgenommen hiervon sind Erste-Hilfe-Kurse und die die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.
Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform untersagt.

5. Kulturstätten (vgl. § 23 der 12. BayIfSMV)
Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologische und botanische Gärten sowie vergleichbare Kulturstätten sind geschlossen.

6. Nächtliche Ausgangssperre (vgl. § 26 der 12. BayIfSMV)
Im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen gelten für:
• Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle und unaufschiebbare medizinische Behandlungen
• Die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke
• Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
• Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
• Die Begleitung Sterbender
• Handlungen zur Versorgung von Tieren
• Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

Hinweis:
Die Verkündung der maßgeblichen Inzidenzwerte für den Schulunterricht und die Angebote der Kindertagesbetreuung erfolgen wöchentlich jeweils am Freitag mittels separater Bekanntmachung. Da der Inzidenzwert im Kreisgebiet am Freitag dem 09.04.2021 zwischen 50 und 100 lag, gelten für die aktuelle Woche (12.04.-18.04) die bereits am Freitag verkündeten Regelungen.

Begründung:

Gemäß § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV hat es die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unmittelbar bekannt zu machen, wenn ein i. S. d. 12. BayIfSMV maßgeblicher Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird.
Der maßgebliche Wert von 100 wöchentlichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner wird seit 3 aufeinanderfolgenden Tagen im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim überschritten. Tagesaktuell liegt der Wert bei 111,0.
Aufgrund der heutigen Bekanntmachung treten die oben genannten Rechtsfolgen der 12. BayIfSMV mit Wirkung zum 14.04.2021 in Kraft.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim 12.04.2021
gez.
Mascher Regierungsrätin

611-5304-1-39

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Änderung des örtlichen Geltungsbereichs der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet Prien a. Chiemsee

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt-Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 des IfSG und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung des Landkreises Rosenheim vom 01.04.2021

1. Der örtliche Geltungsbereich der Maskenpflicht in den „Priener Schären“ ergibt sich ab dem 02.04.2021 aus dem Anhang dieser Allgemeinverfügung.

Der Anhang dieser Allgemeinverfügung ersetzt insoweit den ursprünglichen Anhang der „Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS_CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen des Landratsamtes Rosenheim vom 19.03.2021 Az.: 611-5304-1-39.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.04.2021 in Kraft.

Hinweise:

Auf allen öffentlichen Parkflächen (Begegnungsflächen) besteht gemäß den Vorgaben der 12. BayIfSMV auch ohne Ausweisung im Rahmen einer Allgemeinverfügung eine gesetzliche Maskenpflicht.
Im Falle einer Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 12. BayIfSMV vom 05.03.2021 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.

Begründung:

Auf Antrag des Marktes Prien a. Chiemsee wurde der räumliche Geltungsbereich der Maskenpflicht im Bereich der „Priener Schären“ an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
– Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 01.04.2021
gez.
Gschwendtner

611-5304-1-39

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 des IfSG und § 24 Abs.1 Nr. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung des Landkreises Rosenheim vom 19.03.2021

1. Gemäß § 24 Abs.1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV setzt das Landratsamt Rosenheim als zuständige Kreisverwaltungsbehörde täglich im Zeitraum von 05:00 bis 22:00 Uhr für folgende öffentliche Plätze im Kreisgebiet eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung fest:
Markt Prien a. Chiemsee
• „Priener Schären“

Die Regelungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 der 12.BayIfSMV kommen auf o.g. Plätzen zur Anwendung. Bei der festgesetzten Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu Tragen handelt es sich nicht um eine FFP2-Maskenpflicht.

2. Die genaue Bemessung der in Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung benannten öffentlichen Plätze ergibt sich aus den Karten im Anhang. Diese sind insoweit verbindlicher Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
Die Gemeinden werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeidienststellen dazu angehalten, die o.g. öffentlichen Plätze mit geeigneten Hinweisschildern in ausreichender Zahl zu versehen.

3. Verstöße gegen Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

4. Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab 20.03.2021 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 18.04.2021.

 Hinweis:
Im Falle einer Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 12. BayIfSMV vom 05.03.2021 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.

Begründung:

I.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO bereits am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat.
Die Erkrankung ist sehr infektiös. Nach aktuellen Fallzahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich tagesaktuell bereits über 2,4 Millionen Personen deutschlandweit nachweislich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2 infiziert. Über 74.000 Personen sind an oder mit dem Virus deutschlandweit bereits verstorben.
Im Landkreis Rosenheim sind seit Beginn der Pandemie inzwischen über 11.300 Erkrankungsfälle nachweislich bestätigt. Es besteht auch weiterhin weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aufgrund der hohen Zahl an Infizierten liegt der Inzidenzwert des Landkreises Rosenheim tagesaktuell bei 106,8.
Am 05.03.2021 wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) die inzwischen 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen.
Aufgrund der erneut ansteigenden Infektionszahlen unterliegt das öffentliche Leben im gesamten Freistaat nach wie vor weitreichenden Beschränkungen.

II.

Zu Ziffer 1.:
Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1 verfügte Maßnahme ist § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Abs.1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. den § 24 Abs.1 Nr. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV).
Gemäß § 28 Satz 1 des IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen übertragbaren Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Die Ergreifung geeigneter Schutzmaßnahmen seitens der zuständigen Gesundheitsbehörden ist zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aufgrund sehr hoher Fallzahlen erforderlich. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen zeigen schwere Krankheitsverläufe und können an der Krankheit sterben. Auch wenn bei der Behandlung der Erkrankung inzwischen Fortschritte erzielt werden konnten und mehrere Impfstoffe inzwischen zur Verfügung stehen, wird in nächster Zeit – auch im Hinblick auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff – keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung vorherrschen. Vielmehr versterben aktuell hunderte Personen täglich in Deutschland an und mit dem Virus.
Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 9 IfSG kommen als notwendige Schutzmaßnahmen gegen die weitere Verbreitung von Covid-19, insbesondere auch die Verhängung einer Maskenpflicht in Betracht.
Das StMGP hat im Hinblick auf die ihm obliegende Aufgabe des Gesundheitsschutzes seit März des Jahres 2020 weitreichende infektionsschutzrechtliche Verordnungen erlassen (derzeit 12. BayIfSMV).
In den Verordnungen werden vom Staatsministerium aufgrund der jeweils vorliegenden Fallzahlen infektionsschutzrechtliche Beschränkungen vorgenommen. Die Beschränkungen beruhen auf fachlichen Einschätzungen interner und externer Experten.
Das Leben im Freistaat Bayern unterliegt bereits seit mehreren Monaten den Bestimmungen eines erneuten „Lockdowns“.
Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV sind die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden dazu angehalten, eine erweiterte Maskenpflicht für bestimmte öffentliche Plätze festzusetzen.
Dem Erfordernis der Bestimmtheit wird mit der genauen Festsetzung der Plätze in dieser Allgemeinverfügung Rechnung getragen.
Vom Landratsamt Rosenheim wurden die Ortsgemeinden, die örtlichen Polizeidienststellen und das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim jeweils um entsprechende Einschätzungen gebeten.
Auch wenn das Kreisgebiet überwiegend ländlich geprägt ist, bestehen doch gewisse zentrale Begegnungsflächen und öffentliche Plätze in einigen Gemeinden, auf denen Personenansammlungen in größerem Ausmaß zumindest temporär nicht ausgeschlossen werden können. Da etwa Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Ladengeschäfte aber auch Gaststätten, Clubs und Bars aufgrund der Pandemie aktuell geschlossen sind und auch die sozialen Kontakte stark eingeschränkt wurden, unternehmen viele Menschen gerne einen Spaziergang an der frischen Luft, ohne im Allgemeinen gegen die geltenden Bestimmungen zu verstoßen. Dennoch steht zu erwarten, dass es hierbei gerade auf den o.g. Plätzen zu zahlreichen zufälligen und spontanen Begegnungen kommen könnte.
Ohne infektionsschutzrechtliche Vorkehrungen wie das Tragen einer Maske können Infektionen daher nicht mit der ausreichenden Sicherheit ausgeschlossen werden.
In den sog. „Schären“ in der Marktgemeinde Prien a. Chiemsee ist mit einem größeren Aufkommen von Besuchern zu rechnen. Eine größere Zahl von Passanten ist – insbesondere auch im Hinblick auf die nächtliche Ausgangssperre – derzeit nur tagsüber zu Erwarten. Die Verhängung einer Maskenpflicht wird durch die örtlichen Sicherheitsbehörden befürwortet.
Die vorherrschende Gefahr auf öffentlichen Plätzen erhöht sich dadurch, dass die Infektionsketten in diesen Fällen wohl nur mit besonders großem Ermittlungsaufwand nachvollzogen werden könnten und das auch im Freien bestehende Infektionsrisiko gerade bei spontanen Treffen mit Bekannten deutlich unterschätzt wird.
Auch im Hinblick auf die sich verbreitenden neuen Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in erheblichen Maße infektiöser sind, kann unter freiem Himmel keine pauschale Entwarnung vor einer Infektion gegeben werden.
Die unter Ziffer 1. dieser Verfügung festgesetzte Maßnahme ist nach übereinstimmender fachlicher Ansicht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim geeignet, dem vorherrschenden diffusen Infektionsgeschehen im Kreisgebiet wirksam entgegenzuwirken und zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems zu begrenzen.
So trägt auch das Tragen von Masken im Freien dazu bei, die Infektionsgefahr nochmals deutlich zu senken.
Die Ergreifung der verfügten Schutzmaßnahme ist auch erforderlich.
Die Bestimmungen der 12. BayIfSMV verpflichten die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden ausnahmslos alle öffentliche Verkehrsflächen in den Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel auszuweisen, bei denen sich aufgrund der bisherigen Erfahrung gezeigt hat oder vorhersehbar zu erwarten ist, dass sich dort Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Da in den anstehenden Frühlingsmonaten an den benannten Plätzen mit einem erhöhtem Personenaufkommen auf teils begrenzter Fläche zu rechnen ist, ist der Tatbestand der Vorschrift nunmehr erfüllt. Mildere Mittel, wie eine auf Innenräume beschränkte Maskenpflicht oder ein bloßes Vertrauen auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen, sind nicht länger ausreichend um Infektionen wirksam vorzubeugen und das Gesundheitssystem wirksam und nachhaltig zu schützen. Insbesondere aufgrund der nächtlichen Ausgangssperre ist eine zeitlich unbegrenzte Maskenpflicht, die auch in den Nachtstunden gelten würde, derzeit jedoch nicht erforderlich.
Die verfügten Maßnahmen sind auch angemessen. In den vorliegenden Fällen kollidieren unterschiedlichste Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Eingriffe in die verschiedenen Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind sehr hoch zu gewichten, dennoch überwiegt auch weiterhin das allgemeine Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Bereits seit dem Monat März des Jahres 2020 – und damit bereits über den Zeitraum von einem Jahr – wurden vonseiten der zuständigen staatlichen Behörden massive Beschränkungen in beinahe sämtlichen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aller Bürgerinnen und Bürger vorgenommen.
Durch die ergriffenen Maßnahmen wurde in den Schutzbereich beinahe aller verfassungsmäßig garantierter Grundrechte mehr oder minder stark eingegriffen. Die Bürger werden insbesondere durch die Fülle der Maßnahmen bereits über einen erheblichen Zeitraum massiv in Ihrer Lebensführung beschränkt. Daher ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Wahrung zumindest der bestehenden Möglichkeiten zur freien Gestaltung der Lebensführung als sehr hoch zu gewichten.
Insbesondere etwa auch die Rechte auf einen möglichst erholsamen Spaziergang an der frischen Luft, oder auf einen weitgehend unbeschwerten Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen sind hoch zu gewichten.
Die Eingriffe werden jedoch insbesondere durch ihre strikte örtliche und zeitliche Begrenzung abgemildert.
Es überwiegt daher auch weiterhin das allgemeine Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Durch die staatlichen Eingriffe konnte eine unkontrollierte Ausbreitung des neuartigen und insbesondere im Hinblick auf mögliche Spätfolgen noch nicht ausreichend erforschten Virus in Deutschland bislang weitgehend verhindert werden. Die für diesen Fall zu erwarten stehende Überlastung des Gesundheitssystems konnte dadurch bislang zum größten Teil abgewandt werden.
Dennoch ist die drohende Gefahr weiterhin als sehr hoch einzuschätzen. Im Falle unkontrollierter Infektionsketten droht weiterhin eine Überlastung des Systems und damit eine möglicherweise exponentielle Ausbreitung des Virus. In diesem Fall ist nicht nur mit einem starken Anstieg der Todeszahlen zu rechnen, sondern die infolge zwingend zu ergreifenden Maßnahmen würden zusätzlich noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen.
Zu Ziffer 2.:
Der genaue örtliche Geltungsbereich der verfügten Maßnahmen ist der Karte im Anhang zu entnehmen. Um die Bürger auf die bestehenden Pflichten und Verbote aufmerksam zu machen und dem Gebot der Bestimmtheit in ausreichendem Maße zu entsprechen, ist eine Beschilderung vor Ort geboten.
Zu Ziffer 3.:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG und ist erforderlich, um die wirksame Durchsetzung der erlassenen Anordnungen zu gewährleisten. Bei der Verhängung von Bußgeldern findet der vom StMGP erlassene Bußgeldkatalog, soweit möglich, analoge Anwendung.
Zu Ziffern 4. und 5.:
Die Anordnung tritt am 20.03.2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 18.04.2021. Nach Ablauf erfolgt eine Neubewertung anhand der dann vorliegenden Situation. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Landratsamt Rosenheim

Rosenheim, 19.03.2021
gez.
Mascher Regierungsrätin
611-5304-1-39

Allgemeinverfügung des Landkreises Rosenheim vom 29.01.21

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Anord-nung eines Verbots des Konsums von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen.

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 9 des IfSG und § 24 Abs. 2 der 11. Bayerischen Infektionsschutz-maßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Gemäß § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV ist der Konsum von Alkohol auf folgenden öffentlichen Plätzen im Kreisgebiet verboten:
   a) Stadt Wasserburg
   • Innbrücke („Rote Brücke“)
   • Bruckgasse
   • Marienplatz
   • Rathausgasse
   • Salzsenderzeile
   • Herrengasse
   • Frauengasse
   • Färbergasse
   • Schustergasse
   • Hofstatt
   • Ledererzeile
   b) Stadt Kolbermoor
   • Vorplatz der Pauline-Thoma-Schule
   c) Stadt Bad Aibling
   • Maximiliansplatz
2. Die genaue Bemessung der in Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung benannten öffentlichen Plätze ergibt sich aus Anlage 3 – 5. Diese sind insoweit verbindlicher Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
   Die Gemeinden werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeidienststellen dazu angehalten, die o.g. öffentlichen Plätze mit geeigneten Hinweisschildern in ausreichender Anzahl zu versehen.
3. Verstöße gegen Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.
4. Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab 30.01.2021 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 14.02.2021.

Hinweis:

Im Falle einer Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 11. BayIfSMV vom 15.12.2020 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.

Begründung:

I.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO bereits am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat.
Die Erkrankung ist sehr infektiös. Nach aktuellen Fallzahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich tagesaktuell bereits über 2 Millionen Personen deutschlandweit nachweislich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2 infiziert. Über 53.000 Per-sonen sind an oder mit dem Virus deutschlandweit bereits verstorben.
In der Region Rosenheim sind seit Beginn der Pandemie inzwischen über 9800 Erkrankungsfälle nachweislich bestätigt. Es besteht auch weiterhin weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aufgrund der hohen Zahl an Infizierten liegt der Inzidenzwert des Landkreises Rosenheim tagesaktuell bei 84,57.
Am 15.12.2020 wurde vom bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) die inzwischen 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen.
Aufgrund der erneut ansteigenden Infektionszahlen wurde das öffentliche Leben im gesamten Freistaat den weitreichenden Beschränkungen eines sog. „harten Lockdowns“ unterworfen.
II.
Zu Ziffer 1.:
Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1 verfügten Maßnahme ist § 28 Absatz 1 Satz 1, § 28a Abs.1 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. § 24 Abs. 2 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV).
Gemäß § 28 Satz 1 des IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbe-ner krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen übertragbaren Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Die Ergreifung geeigneter Schutzmaßnahmen seitens der zuständigen Gesundheitsbehörden ist zur Verhinderung der wei-teren Ausbreitung aufgrund sehr hoher Fallzahlen erforderlich. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen zeigen schwere Krankheitsverläufe und können an der Krankheit sterben. Auch wenn bei der Behandlung der Erkrankung inzwischen Fortschritte erzielt werden konnten und erste Schutzimpfungen zur Verfü-gung stehen, wird in nächster Zeit – auch im Hinblick auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff – keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung vorherrschen. Vielmehr versterben aktuell mehrere Hundert Personen täglich in Deutschland an und mit dem Virus.
Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kommen als notwendige Schutzmaßnahmen gegen die weitere Verbreitung von Covid-19 insbesondere die Verhängung eines Verbots von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen in Betracht.
Das StMGP hat im Hinblick auf die ihm obliegende Aufgabe des Gesundheitsschutzes seit März des Jahres 2020 weitrei-chende infektionsschutzrechtliche Verordnungen erlassen (derzeit 11. BayIfSMV). In den Verordnungen werden vom Staatsministerium aufgrund der jeweils vorliegenden Fallzahlen infektionsschutzrechtliche Beschränkungen vorgenommen. Die Beschränkungen beruhen auf fachlichen Einschätzungen interner und externer Experten. Mit Wirkung ab dem 16.12.2020 wurde das öffentliche Leben im Rahmen eines sog. „harten Lockdowns“ in zahlreichen Bereichen erneut erheb-lichen Beschränkungen unterworfen.
Gemäß § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV sind die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden dazu aufgefordert, auf zu bestim-menden öffentlichen Plätzen den Konsum von Alkohol zu verbieten. Die Festsetzung von Alkoholverboten auf bestimmten öffentlichen Plätzen ist zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch nach der Entscheidung des BayVGH vom 19.01.2021 grundsätzlich verhältnismäßig. Die Aufhebung des bayernweiten Alkoholverbots im Freien erfolgte nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, sondern aus Bestimmtheitsgründen. Dem Erfordernis der Bestimmtheit von Bereichen, in denen es geboten ist, ein Alkoholverbot auszusprechen, wird mit der konkreten Festsetzung der Plätze in dieser Allgemeinverfügung Rechnung getragen. Vom Landratsamt Rosenheim wurden die Ortsgemeinden, die örtlichen Polizeidienststellen und das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim jeweils um entsprechende Einschätzungen gebeten.
Auch wenn das Kreisgebiet überwiegend ländlich geprägt ist, bestehen doch gewisse zentrale Begegnungsflächen und öffentliche Plätze in einigen Gemeinden auf denen Personenansammlungen in größerem Ausmaß zumindest temporär nicht ausgeschlossen werden können. Da etwa Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Ladengeschäfte aber auch Gaststätten, Clubs und Bars aufgrund der Pandemie aktuell geschlossen sind und auch die sozialen Kontakte stark eingeschränkt wur-den, unternehmen viele Menschen gerne einen Spaziergang an der frischen Luft, ohne im Allgemeinen gegen die geltenden Bestimmungen zu verstoßen. Dennoch steht zu erwarten, dass es hierbei gerade auf den o.g. Plätzen zu zahlreichen zufäl-ligen und spontanen Begegnungen kommen könnte.

Da Gaststätten, Bars und Clubs, in denen für gewöhnlich Alkohol konsumiert wird, ebenfalls geschlossen zu halten sind, hat sich gemäß den Erfahrungen der örtlichen Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit gezeigt, dass – trotz den geltenden Ausgangsbeschränkungen – zum Konsum von Alkohol teils auf o.g. öffentliche Plätze ausgewichen wird.
Mit dem Konsum von Alkohol erhöht sich das Risiko, entweder aus Übermut oder Unachtsamkeit, infektionsschutzrechtli-chen Regeln – beispielsweise das Abstandsgebot – zu missachten. Dies muss zur Verhinderung von nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten dringend vermieden werden. Ohne die zusätzliche infektionsschutzrechtliche Maß-nahme, den Konsum von Alkohol auf den bestimmten Plätzen zu verbieten, kann auf o.g. öffentlichen Plätzen kein ausreichender Gesundheitsschutz gewährleistet werden.
Die Gefahr erhöht sich zudem dadurch, dass die Infektionsketten in diesen Fällen wohl nur mit besonders großem Ermitt-lungsaufwand nachvollzogen werden könnten und das auch im Freien bestehende Infektionsrisiko gerade bei spontanen Treffen mit Bekannten deutlich unterschätzt wird.
Im Hinblick auf die sich verbreitenden neuen Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in erheblichem Maße infektiöser sind, kann unter freiem Himmel keine pauschale Entwarnung vor einer Infektion gegeben werden.
Die unter Ziffer 1. dieser Verfügung festgesetzten Maßnahme sind nach übereinstimmender fachlicher Ansicht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim geeignet, dem vorherrschenden diffusen Infektionsgeschehen im Kreisgebiet wirksam entgegenzuwirken und zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems zu begrenzen.
Das Verbot des Konsums von Alkohol auf hierfür besonders beliebten Plätzen beugt unerwünschte Ansammlungen vor.
Die Ergreifung der verfügten Schutzmaßnahme ist erforderlich.
Die Bestimmungen der 11. BayIfSMV verpflichten die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden ausnahmslos, alle öffentlichen Verkehrsflächen in den Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel auszuweisen, bei denen sich aufgrund der bisherigen Erfahrung gezeigt hat oder vorhersehbar zu erwarten ist, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeitraum aufhalten. Bei Ausweisung von Plätzen in o.g. Zu-sammenhang besteht von Seiten des Landratsamtes Rosenheim somit kein Entschließungsermessen, sondern lediglich ein Auswahlermessen. Mildere Mittel, wie ein bloßes Vertrauen auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen, sind – ins-besondere im Hinblick auf die hohen Fallzahlen und die bereits stark angespannte Situation in den Gesundheitseinrichtungen – nicht länger ausreichend, um Infektionen wirksam vorzubeugen und das Gesundheitssystem zu schützen.
Die verfügte Maßnahme ist auch angemessen. In den vorliegenden Fällen kollidieren unterschiedlichste Freiheitsgrund-rechte des Grundgesetzes und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Eingriffe in die verschiedenen Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind sehr hoch zu gewichten, dennoch überwiegt auch weiterhin das allgemeine Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Bereits seit dem Monat März des Jahres 2020 – und damit bereits über den Zeitraum von fast einem Jahr – wurden vonseiten der zuständigen staatlichen Behörden massive Beschränkungen in beinahe sämtlichen Bereichen des öffentlichen und pri-vaten Lebens aller Bürgerinnen und Bürger vorgenommen.
Durch die ergriffenen Maßnahmen wurde in den Schutzbereich beinahe aller verfassungsmäßig garantierter Grundrechte mehr oder minder stark eingegriffen. Die Bürger werden insbesondere durch die Fülle der Maßnahmen bereits über einen erheblichen Zeitraum massiv in ihrer Lebensführung beschränkt. Daher ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Wahrung der bestehenden Möglichkeiten zur freien Gestaltung der Lebensführung als sehr hoch zu gewichten.
Die Eingriffe werden jedoch durch Ihre strikte örtliche Begrenzung abgemildert.
Es überwiegt daher auch weiterhin das allgemeine Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Durch die staatlichen Eingriffe konnte eine unkontrollierte Ausbreitung des neuartigen und – insbesondere im Hinblick auf mögliche Spätfolgen noch nicht ausreichend erforschten Virus – bislang weitgehend verhindert werden. Die für diesen Fall zu erwarten stehende Überlastung des Gesundheitssystems konnte dadurch bislang abgewandt werden.
Dennoch ist die drohende Gefahr weiterhin als sehr hoch einzuschätzen. Im Falle unkontrollierter Infektionsketten droht weiterhin eine Überlastung des Systems und damit eine möglicherweise exponentielle Ausbreitung des Virus. Es wäre nicht nur mit einem starken Anstieg der Todeszahlen zu rechnen, sondern die infolge zwingend zu ergreifenden Schutzmaßnah-men würden zusätzlich noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen.
Zu Ziffer 2.:
Der genaue örtliche Geltungsbereich der verfügten Maßnahme ist dem Plan im Anhang (Anlage 3-5) zu entnehmen. Um die Bürger auf die bestehenden Pflichten und Verbote aufmerksam zu machen, ist eine entsprechende Beschilderung vor Ort geboten.

Zu Ziffer 3.:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG und ist erforderlich, um die wirksame Durchsetzung der erlassenen Anordnung zu gewährleisten. Bei der Verhängung von Bußgeldern findet der vom StMGP erlassene Buß-geldkatalog, soweit möglich, analoge Anwendung.
Zu Ziffern 4. und 5.:
Die Anordnung tritt am 30.01.2021 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 14.02.2021. Nach Ablauf erfolgt eine Neubewertung anhand der dann vorliegenden Situation. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Ab-schriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
– Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Ver-waltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrens-gebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim

Rosenheim, 29.01.2021
gez.
Mascher Regierungsrätin

611-5304-1-39

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim – Besuchsregelung für Krankenhäuser.

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 15 des IfSG und §§ 9 und 27 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung des Landkreises Rosenheim  vom 18.12.2020

1. Für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG), gelten im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim – über die Bestimmungen des § 9 Abs.1 der 11. BayIfSMV hinaus – folgende weitergehende Besuchsregelungen:

Jeder Patient darf von täglich höchstens einer Person besucht werden. Dieser muss über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen; die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein; der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfüllen; jeder Besucher hat zudem zu jeder Zeit eine FFP2-Maske zu tragen; vom 25. bis 27. Dezember 2020 darf die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests höchstens 72 Stunden und mittels eines PCR-Tests höchstens vier Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 11. BayIfSMV kommt für die o.g. Einrichtungen nicht zur Anwendung. § 9 Abs. 3 der 11. BayIfSMV bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

3. Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 21.12.2020 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 10.01.2021.

Hinweis:

Im Falle einer Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 11. BayIfSMV vom 15.12.2020 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils Strengere heranzuziehen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die an-gefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
– Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrens-gebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim

Rosenheim, 18.12.2020
gez.
Mascher Regierungsrätin

611-5304-1-39