Allgemeinverfügung des Landkreises Rosenheim vom 27.11.20

zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim aufgrund des vorherrschenden Infektionsgeschehens im Kreisgebiet.

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 15 und 16 des IfSG und den §§ 9,19 und 25 der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 der 8. BayIfSMV wird der Besuch von Patienten und Bewohnern der dort aufgeführten Einrichtungen auf täglich eine Person beschränkt.
Der Besuch minderjähriger Bewohner und Patienten sowie volljähriger Bewohner in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Sozialgesetzbuches ist abweichend von Satz 1 auch beiden Elternteilen oder Sorgeberechtigten gemeinsam gestattet, soweit hierfür eine feste Besuchszeit besteht und diese in einem gemeinsamen Hausstand leben.
§ 9 Abs. 2 der 8. BayIfSMV bleibt unberührt.

2. Für die Kindergärten, die Kindertagesbetreuungseinrichtungen und die Heilpädagogischen Tagesstätten sowie vergleichbare Einrichtungen im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim werden abweichend von § 19 der 8. BayIfSMV und dem „Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz-und Hygienekonzepts für die Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten vom 16.11.2020“ in der jeweils gültigen Fassung, folgende weitergehenden Anordnungen erlassen:

a.) In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist vom Personal dauerhaft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

b.) Es müssen feste Gruppen gebildet werden. Eine Durchmischung der Gruppen ist auch in Randzeiten oder für spezifische Angebote nicht möglich.
c.) Die Vorkurse Deutsch finden nur in den Räumlichkeiten der Kita und ohne jegliche Gruppendurchmischung statt.
d.) Das Betreuungspersonal ist den Gruppen fest zuzuordnen.
e.) In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von diesen Bestimmungen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall geboten und aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Im Übrigen gelten die Vorgaben des o.g. Rahmenhygieneplans in der jeweils aktuellen Fassung.

3. Verstöße gegen die Ziffern 1. und 2. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

4. Die Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 30.11.2020 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 20.12.2020.

Hinweise:

• Als Besuch gemäß der Ziffer. 1 dieser Verfügung gilt bereits der Aufenthalt innerhalb des Gebäudes oder Geländes der betroffenen Einrichtungen.
• Im Falle einer Änderung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gilt diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 8. BayIfSMV vom 30.10.2020 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils strengere heranzuziehen.

Begründung:
I.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO bereits am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat.
Die Erkrankung ist sehr infektiös. Nach aktuellen Fallzahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich tagesaktuell bereits über 1.000.000 Personen deutschlandweit nachweislich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2 infiziert. Über 15.000 Personen sind an oder mit dem Virus deutschlandweit bereits verstorben.

In der Region Rosenheim sind seit Beginn der Pandemie inzwischen beinahe 8.000 Erkrankungsfälle nachweislich bestätigt. Es besteht auch weiterhin weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit einer Stagnation der Fallzahlen auf sehr hohem Niveau.
Aufgrund der hohen Zahl an Infizierten liegt der Inzidenzwert des Landkreises Rosenheim tagesaktuell bei 221,6.

Bei den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie den Kinderbetreuungseinrichtungen handelt es sich um besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens.
In beiden Bereichen kam es jüngst mehrfach zu Ausbruchsgeschehen, die erhebliche Betriebsstörungen nach sich zogen.

II.

Zu den Ziffern 1 und 2:

Rechtsgrundlage für die unter den Ziffern 1. und 2. verfügten Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 28a Abs.1 Nr. 15 und 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. den §§ 9,19 und 25 der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV).

Gemäß § 28 Satz 1 des IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen übertragbaren Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Die Ergreifung geeigneter Schutzmaßnahmen seitens der zuständigen Gesundheitsbehörden ist zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung aufgrund sehr hoher Fallzahlen erforderlich. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen zeigen schwere Krankheitsverläufe und können an der Krankheit sterben. Bislang steht noch kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung. Eine ausreichende Immunität der Bevölkerung steht daher in nächster Zeit nicht in Aussicht. Auch wenn bei der Behandlung der Erkrankung inzwischen deutliche Fortschritte erzielt werden konnten, steht eine ausreichend wirksame Therapie nach wie vor nicht zur Verfügung.

Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 15 und 16 IfSG kommen als notwendige Schutzmaßnahmen gegen die weitere Verbreitung von Covid-19 insbesondere die Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens sowie die Erteilung von Auflagen für Kinderbetreuungseinrichtungen in Betracht.

Das StMGP hat im Hinblick auf die ihm obliegende Aufgabe des Gesundheitsschutzes seit März des Jahres 2020 weitreichende infektionsschutzrechtliche Verordnungen erlassen (derzeit 8. BayIfSMV).

In den Verordnungen werden vom Staatsministerium aufgrund der jeweils vorliegenden Fallzahlen infektionsschutzrechtliche Beschränkungen vorgenommen. Die Beschränkungen beruhen auf fachlichen Einschätzungen interner und externer Experten.

Mit Wirkung ab dem 02.11.2020 wurde das öffentliche Leben im Rahmen eines sog. „Lockdown-Light“ Konzepts in zahlreichen Bereichen weiteren Beschränkungen unterworfen. Eine Verlängerung der Bestimmungen dieses Konzepts bis Jahresende steht unmittelbar in Aussicht.

Durch den § 9 der 8. BayIfSMV wird der Besuch bei Patienten und Bewohnern von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens bereits weitreichenden infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen unterworfen.
§ 19 der 8. BayIfSMV und der diesem zugrunde liegende „Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz-und Hygienekonzepts für die Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten“ setzen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen fest.

Gemäß § 25 Satz 2 der 8. BayIfSMV können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden auch soweit in der Verordnung Schutzmaßnahmen oder Schutz- und Hygienekonzepte vorgeschrieben sind, im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Im Landkreis Rosenheim herrscht derzeit ein flächendeckendes, diffuses Infektionsgeschehen. Die Infektionsketten sind überwiegend nicht mehr nachvollziehbar. Die Fallzahlen in der Region stagnieren aktuell auf einem bedenklich hohen Niveau.

Aufgrund eines Infektionsereignisses musste kürzlich bereits eine Kinderbetreuungseinrichtung im Landkreis vorübergehend geschlossen werden.

Bei den Bewohnern und Patienten von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens handelt es sich in großer Zahl um Personen aus bekannten Risikogruppen, die eines besonders hohen Schutzes bedürfen. Immer wieder traten in diesem Bereich bereits Infektionen auf, die nicht nur für die genannten Risikogruppen eine große Gesundheitsgefahr darstellen, sondern darüber hinaus auch das Gesundheitswesen erheblich belasten.

In beiden Bereichen bedarf es nach fachlicher Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim auch weiterhin dringend erweiterter Schutzmaßnahmen.

Die in den Ziffern 1. und 2 dieser Allgemeinverfügung festgesetzten Maßnahmen sind geeignet, um einem weiteren unkontrolliertem Anstieg der Fallzahlen gerade in den betroffenen, sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens wirksam entgegenzuwirken und der Bildung neuer Infektionsketten in der Region vorzubeugen. Dieser Einschätzung liegt sowohl die in der Verordnung und den einschlägigen Rahmenhygienekonzepten zum Ausdruck kommende generelle Einschätzung des StMGP, als auch die übereinstimmende örtliche Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim zugrunde.

Im Hinblick auf die bereits geltenden Bestimmungen und die einschlägigen (Rahmen)Hygienekonzepte wurden unter Würdigung des örtlichen Infektionsgeschehen aufgrund der fachlichen Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim Maßnahmen ausgewählt, die zum Schutz der beiden Lebensbereiche und zur Vorbeugung von Infektionen geeignet sind.

Das Tragen von Masken durch das Personal, die Bildung fester Betreuungsgruppen und die feste Zuweisung des Betreuungspersonals helfen möglichen Infektionen in den Kinderbetreuungseinrichtungen vorzubeugen und begrenzen auftretende Infektionen auf einzelne Gruppen. Eine Schließung der gesamten Einrichtung kann damit im Regelfall verhindert werden.

Auftretende Infektionen in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens lassen sich häufig auf infizierte Besucher dieser Einrichtungen zurückführen, bei denen die Erkrankung einen milden Verlauf nimmt. Eine Reduktion der Besucher senkt die Wahrscheinlichkeit von Infektionsfällen daher signifikant.

Die verfügten Maßnahmen sind erforderlich. Gleich geeignete, mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung. Insbesondere die bereits in der 8. BayIfSMV durch das StMGP verfügten Regelungen sind nicht länger ausreichend, um Infektionsfälle in den genannten Bereichen effektiv vorzubeugen, das Personal, die Kinder, die Bewohner und Patienten wirksam zu schützen sowie erheblichen Betriebsbeeinträchtigungen und Schließungen zu vermeiden.

Die verfügten Maßnahmen sind auch angemessen. In den vorliegenden Fällen kollidieren unterschiedlichste Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Eingriffe in die verschiedenen Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind sehr hoch zu gewichten, dennoch überwiegt auch weiterhin das allgemeine Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Bereits seit dem Monat März des Jahres 2020 – und damit bereits über den Zeitraum von mehr als einem halben Jahr – wurden vonseiten der zuständigen staatlichen Behörden massive Beschränkungen in beinahe sämtlichen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aller Bürgerinnen und Bürger vorgenommen.
Durch die ergriffenen Maßnahmen wurde in den Schutzbereich beinahe aller verfassungsmäßig garantierter Grundrechte mehr oder minder stark eingegriffen. Die Bürger werden durch die Fülle der Maßnahmen bereits über einen erheblichen Zeitraum massiv in ihrer Lebensführung beschränkt. Daher ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Wahrung der bestehenden Möglichkeiten zur freien Gestaltung der Lebensführung als sehr hoch zu gewichten.

Dennoch überwiegt auch weiterhin das allgemeine Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Durch die staatlichen Eingriffe konnte eine unkontrollierte Ausbreitung des neuartigen und insbesondere im Hinblick auf mögliche Spätfolgen noch nicht ausreichend erforschten Virus in Deutschland bislang weitgehend verhindert werden.
Die für diesen Fall zu erwarten stehende Überlastung des Gesundheitssystems konnte dadurch bislang abgewandt werden.
Dennoch ist die drohende Gefahr weiterhin als sehr hoch einzuschätzen. Im Falle unkontrollierter Infektionsketten droht weiterhin eine Überlastung des Systems und damit eine möglicherweise exponentielle Ausbreitung des Virus. In diesem Fall ist nicht nur mit einem starken Anstieg der Todeszahlen zu rechnen, sondern die infolge zwingend zu ergreifenden Maßnahmen würden auch noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen.

Zu Ziffer 3:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG und ist erforderlich um die wirksame Durchsetzung der erlassenen Anordnungen zu gewährleisten. Bei der Verhängung von Bußgeldern findet der vom StMGP erlassene Bußgeldkatalog soweit möglich analoge Anwendung.

Zu den Ziffern 4 und 5:
Die Anordnung tritt am 30.11.2020 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 20.12.2020. Nach Ablauf erfolgt eine Neubewertung anhand der dann vorliegenden Situation. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG) sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
– Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 27.11.2020

gez.

Mascher
Regierungsrätin

(Für interessierte Bürgerinnen und Bürger: Ältere, nicht mehr gültige Allgemeinverfügungen des Landkreises können Sie in den Amtsblättern nachlesen. Sie finden sie auf dieser Homepage in der Rubrik “Service” – “Aktuelles”.)