COVID-19

(Stand 12.01.2022)

Überblick Corona-Regeln

1. Grundsätzliches

Im bayerischen Kabinett wurden Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen. Insbesondere enthielt der Beschluss eine Änderung zur Ausnahme von der Testpflicht in 2Gplus-Betrieben. Nun sind Personen unmittelbar nach Erhalt der Auffrischungsimpfung und auch nach einem Impfdurchbruch von der Testpflicht ausgenommen. Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 09.02.2022.

Bei Überschreiten einer 7-Tages-Inzidenz von 1.000 gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. Die Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 1.000 wird von der Kreisverwaltungsbehörde durch Bekanntmachung festgestellt. Die Maßnahmen gelten ab dem darauffolgenden Tag.

Der Hotspot-Lockdown endet, wenn die Inzidenz von 1.000 für fünf Tage unterschritten wird. Auch dies wird durch das Landratsamt Rosenheim amtlich bekannt gemacht. Die Lockerungen treten am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Landkreis Rosenheim befindet sich derzeit unter einer Inzidenz von 1.000. 

2. Regelungen im Landkreis Rosenheim

2.1. Es gelten Kontaktbeschränkungen.

Für ungeimpfte und nicht genesene Personen:

Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen Personen teilnehmen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind nur gestattet

• mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
• zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands.

Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Für geimpfte und genesene Personen:

Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die geimpft oder genesen sind, sind maximal zehn Personen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht.

2.2. Der Zutritt zu privaten und öffentlichen Veranstaltungen in nichtprivaten, geschlossenen Räumlichkeiten darf nur geimpften oder genesenen Personen oder noch nicht 14 Jahre alten Kindern gestattet werden, die zusätzlich über einen Testnachweis verfügen bzw. getesteten Personen gleichgestellt sind (2G plus).

Für private und öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt grundsätzlich 2G.

2.3. Der Zugang zu Gaststätten und gastronomischen Angeboten unter freiem Himmel ist nur geimpften oder genesenen Personen oder Kindern, die unter 14 Jahre alt sind, gestattet.

Ausnahmsweise Zutritt haben:

• Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,

Zudem gilt:

• Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde).
• In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig.
• In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige (2Gplus) Veranstaltung handelt.
• Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
• Die Zutrittsbeschränkungen und Sperrstunde finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

Die Ausnahme von der Maskenpflicht für Personal in Kassen- und Thekenbereichen hinter transparenten oder sonst geeigneten Schutzwänden entfällt. Für das Personal gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

2.4. Der Zugang zu gewerblichen Übernachtungsbetrieben, wie von Hotels, Campingplätzen, Jugendherbergen ä. ist im Hinblick auf geschlossene Räume nur geimpften oder genesenen Personen oder Kindern, die unter 14 Jahre alt sind, gestattet.

Ungeimpfte und nicht genesene Personen dürfen in folgenden Fällen ausnahmsweise beherbergt werden:

• Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
• Personen bei zwingend erforderlichen und unaufschiebbaren nichttouristischen Aufenthalten bei Vorlage eines PCR-Testnachweises

2.5. Der Zugang zu Sportstätten und praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen und Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung darf nur geimpften oder genesenen Personen oder unter 14 Jahre alten Kindern gestattet werden, die zusätzlich über einen Testnachweis verfügen beziehungsweise getesteten Personen gleichgestellt sind (2G plus).

• In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
• Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich vorbehaltlich vorherigem Stichpunkt nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Im Hinblick auf Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung unter freiem Himmel und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel ist der Zutritt nur geimpften oder genesenen Personen oder unter 14 Jahre alten Kindern gestattet. Ein zusätzlicher Test ist jedoch nicht erforderlich (2G).

2.6. Der Zugang zu körpernahen Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind, ist nur geimpften oder genesenen Personen oder Kinder, die unter 14 Jahre alt sind, gestattet.

2.7. Für den Handel gilt:

• FFP2-Maskenpflicht
• Die Ausnahme von der Maskenpflicht für Personal in Kassen- und Thekenbereichen, hinter transparenten oder sonst geeigneten Schutzwänden entfällt. Für das Personal gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
• Erstellung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes
• Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche

Für Beschäftigte der Ladengeschäfte gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b Abs. 1 IfSG (siehe Punkt 3).

2.8. Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt:

• Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
• Es gilt FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
• Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

2.9. Für Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG gilt:

• Unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt sein.
• In Versammlungen in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
• In geschlossenen Räumen besteht FFP2-Maskenpflicht.

2.10. Für den Luftverkehr, den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr und dem Zugang zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr gilt:

• Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske während der Beförderung
• 3G-Regel, mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schülern und der Beförderung in Taxen

2.11. Der Zugang zum Kulturbereich mit Theatern, Opern Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen sowie Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur Besuchern gestattet werden, die geimpft, genesen oder unter 14 Jahre alt sind und zusätzlich über einen Testnachweis verfügen bzw. getesteten Personen gleichgestellt sind (2G plus).

Der Zugang zu zoologischen und botanischen Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks unter freiem Himmel, Ausflugsschiffen außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel ist Besuchern gestattet, die geimpft, genesen oder unter 14 Jahre alt sind. Ein zusätzlicher Test ist nicht notwendig (2G).

Zusätzlich gilt:

• In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
• Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich vorbehaltlich vorherigem Stichpunkt nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
• Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 12 500 Personen.

In Seilbahnen gilt 2G. Darüber hinaus dürfen – soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Hausstand transportiert werden – zumindest immer sieben Personen befördert werden. Sehr große Seilbahnkabinen können auch mit 25% der vorgesehenen Kapazität betrieben werden, sofern dann die Beförderung von mehr als 7 Personen möglich ist.

Für Beschäftigte gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b Abs. 1 IfSG (siehe Punkt 3.1).

2.12. Reine Schankwirtschaften, Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

2.13. Für Wochenmärkte und andere Märkte gilt:

• FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen; Die Maskenpflicht gilt nicht für Personal, soweit Kassen- und Thekenbereiche durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
• Ausarbeitung und Einhaltung eines Infektionsschutzkonzepts

2.14. Für den Schulunterricht und sonstige Schulveranstaltungen gilt Folgendes:

• Es findet grundsätzlich in allen Jahrgangsstufen Präsenzunterricht statt.
• Es gilt Maskenpflicht im Schulunterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen, in der Mittagsbetreuung auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen.
• Die Maskenpflicht entfällt
  • für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
  • während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.
• Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen im Übrigen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
• Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus nur zulässig, wenn drei Mal wöchentlich ein negativer Testnachweis erbracht wird. Ein Test kann auch unter Aufsicht in der Schule vorgenommen werden. Dies kann in Sonderfällen durch eine PCR-Pooltestung ersetzt werden.
• Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Klasse haben die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterrichtstage lang täglich Testnachweise zu erbringen.

2.15. Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder gilt:

• Einhaltung eines betrieblichen Infektionsschutzkonzepts
• Schülerinnen und Schüler dürfen nur teilnehmen, sofern Sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben negativ getestet, genesen oder geimpft (3G-Regel) sind.
• Noch nicht eingeschulte Kinder dürfen ab Vollendung des ersten Lebensjahres an Angeboten von Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertagespflegestellen nur teilnehmen, wenn sie in der Einrichtung an PCR-Pooltestungen teilnehmen oder wenn ihre Personensorgeberechtigten drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 oder 2 hinsichtlich des Kindes erbringen oder glaubhaft versichern, dass bei dem Kind vor höchstens 24 Stunden ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde.
• Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests anzubieten oder die kostenlose Abholung von drei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.
• Die Betreuung der Kinder erfolgt in festen Gruppen
• Für das Betreten des Geländes der Einrichtung durch Dritte gilt 3G, mit Ausnahme der Abholung oder Abgabe von Kindern

2.16. Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu Hochschulen, Bibliotheken, Archiven und Angeboten der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angeboten der Erwachsenenbildung nach dem Bay. Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote (Musikschulen, Fahrschulen, VHS, Hundeschulen etc.) nur geimpften oder genesenen Personen oder Kindern, die noch nicht 14 Jahre alt sind, gestattet werden.

• Ausnahmsweise können Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen bei Vorlage eines PCR-Testnachweises zugelassen werden.

Für Beschäftigte gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b Abs. 1 IfSG (siehe Punkt 3.1).

3. 3G am Arbeitsplatz

3.1. Allgemein

 Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis (ein maximal 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest) mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Sofern die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese maximal 48 Stunden zurückliegen.

Ausnahmsweise ist Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um

– unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Testnachweises wahrzunehmen oder

– ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

3.2. In Einrichtungen mit besonders schutzwürdigem Personenkreis

Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in folgenden Einrichtungen:

• Krankenhäuser,
• Einrichtungen für ambulantes Operieren,
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
• Dialyseeinrichtungen,
• Tageskliniken,
• Entbindungseinrichtungen,
• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit o.g. Einrichtungen vergleichbar sind,
• Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
• Rettungsdienste
• voll- oder teilstationären Einrichtungen oder ambulante Pflegedienste zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,

dürfen diese nur betreten, wenn sie einen gültigen Testnachweis mit sich führen (Antigen-Test 24h; PCR-Test 48h).

Bei geimpften und genesenen Personal kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Das gilt entsprechend für geimpfte oder genesene Besucher, die als medizinisches Personal die in den genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen. Eine Testung muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden

Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher der genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

4. Erläuterungen zur 2G plus-Regel

Der Zugang zu 2G plus- Betrieben ist nur geimpften, genesenen Besuchern oder Kindern unter 12 Jahren und 3 Monaten gestattet, wenn diese zusätzlich über einen Testnachweis verfügen oder getesteten Personen gleichgestellt sind.

Ein gültiger Testnachweise ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

• eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
• eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
• eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde.

Getesteten Personen stehen gleich:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
• noch nicht eingeschulte Kinder,
• vollständig geimpfte Personen die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben unmittelbar nach Erhalt der Impfung.
• Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).

Ausnahmsweise können 2G plus Betriebe folgenden Personen Zugang gewähren:

• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines PCR-Testnachweises,
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die der regelmäßigen Testung im Schulbetrieb unterliegen zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten

5. Erläuterung zur FFP2-Maskenpflicht (§ 2 der 15. BayIfSMV):

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard. Für Schulen gilt eine Sonderregelung.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht:

• Für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag; diese müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
• Innerhalb privater Räumlichkeiten,
• Am festen Sitz- oder Stehplatz soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören
• Für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
• Bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
• Aus sonstigen zwingenden Gründen.

Die Ausnahme von der Maskenpflicht für Personal in Kassen- und Thekenbereichen, hinter transparenten oder sonst geeigneten Schutzwänden entfällt. Für das Personal gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die aktuell gültigen Regelungen: