Allgemeinverfügung

zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim aufgrund der Überschreitung der Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohnern im Kreisgebiet innerhalb von sieben Tagen.

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 25 Absätze 1 und 3 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7.BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 S. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Abweichend von § 2 Abs. 1 Nrn.1. und 2. der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) wird der Aufenthalt im öffentlichen Raum auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 7. BayIfSMV genannten Personenkreis – Angehörige des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes – oder auf Gruppen von maximal fünf Personen beschränkt.

§ 2 Abs. 3 der 7. BayIfSMV bleibt unberührt.

2. Zusammenkünfte aller Art in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken werden auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 7. BayIfSMV genannten Personenkreis – Angehörige des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes – oder auf Gruppen von maximal fünf Personen beschränkt.

3. Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV wird für anlassbezogene Veranstaltungen und nicht öffentliche Versammlungen im Landkreis Rosenheim, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern, Vereins- und Parteisitzungen sowie andere private Zusammenkünfte und Feierlichkeiten aller Art) die Höchstzahl an zulässigen Teilnehmern auf maximal 25 Personen in geschlossenen Räumen begrenzt.

Für Veranstaltungen nach Satz 1 die vollständig im Freien stattfinden, wird die Höchstzahl an zulässigen Teilnehmern auf maximal 50 Personen beschränkt.

4. Abweichend von § 13 der 7. BayIfSMV wird die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in Gastronomiebetrieben jeder Art im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 06:00 Uhr untersagt. Als Gastronomiebetriebe gelten erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gaststätten nach dem Gaststättengesetz.

5. Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 der 7. BayIfSMV wird der Besuch von Patienten und Bewohnern der dort aufgeführten Einrichtungen auf täglich eine Person des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der 7. BayIfSMV genannten Personenkreises beschränkt. Der Besuch minderjähriger Bewohner und Patienten ist abweichend von Satz 1 auch beiden Elternteilen oder Sorgeberechtigten gemeinsam gestattet, soweit hierfür eine feste Besuchszeit besteht.

6. Verstöße gegen die Ziffern 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

7. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 17.10.2020 in Kraft, spätestens einen Tag nach Ihrer Bekanntgabe und gilt zunächst bis 25.10.2020.

Hinweise:
• Im Falle einer Änderung der 7. BayIfSMV durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt bis zum Erlass einer neuen Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Rosenheim diese Allgemeinverfügung in Bezug auf die Fassung der 7. BayIfSMV vom 01.10.2020 weiter fort. Im Falle unterschiedlicher Regelungen ist die jeweils strengere Regelung heranzuziehen.

• Anlassbezogene Veranstaltungen nach der Ziffer 3 dieser Verfügung unterscheiden sich von sonstigen Zusammenkünftigen nach der Ziffer 2 wie folgt:

– Es besteht ein schlüssiges Schutz- und Hygienekonzept für die Veranstaltung
– Für dessen Erstellung und Einhaltung ist ein benannter Veranstalter während der Veranstaltung verantwortlich.

• Die infektionsschutzrechtlichen Vorschriften der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben im Übrigen unberührt.

 

Begründung:

I.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.

Aufgrund der hohen Zahl an Infizierten wurde der als kritisch geltende Schwellenwert der 7-Tage Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner im Kreisgebiet des Landkreises Rosenheim inzwischen überschritten.
Im Falle der Überschreitung der genannten Inzidenzzahl sind die örtlichen Gesundheitsbehörden seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) angehalten, die im Rahmen dieser Allgemeinverfügung festgesetzten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

II.
Zu den Ziffern 1 bis 5 :
Rechtsgrundlage für die unter den Ziffern 1 bis 5 verfügten Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 25 Abs. 1. und 3. der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV).
Gemäß § 28 Satz 1 des IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 können die zuständigen Gesundheitsbehörden zu diesem Zweck insbesondere Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken. Die dortige Aufzählung der zulässigen Maßnahmen ist jedoch nicht abschließend.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO bereits am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Nach aktuellen Fallahlen des Robert- Koch- Instituts (RKI) haben sich bereits mehr als 300.000 Personen deutschlandweit nachweislich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2 infiziert. In der Region Rosenheim sind seit Beginn der Pandemie inzwischen mehr als 3000 Erkrankungsfälle nachweislich bestätigt. Es besteht auch weiterhin weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit erneuter starker Zunahme der Fallzahlen.
Die Ergreifung geeigneter Schutzmaßnahmen seitens der zuständigen Gesundheitsbehörden ist zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung nach wie vor erforderlich. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen zeigen schwere Krankheitsverläufe und können an der Krankheit sterben. In nächster Zeit steht weder die Entwicklung eines Impfstoffes noch eine wirksame spezifische Therapie in Aussicht.
Das StMGP hat daher im Hinblick auf die ihm obliegende Aufgabe des Gesundheitsschutzes seit März des Jahres 2020 weitreichende infektionsschutzrechtliche Verordnungen erlassen (derzeit 7. BayIfSMV).

In den Verordnungen werden vom Staatsministerium aufgrund der jeweils vorliegenden Fallzahlen infektionsschutzrechtliche Beschränkungen vorgenommen, die für weite Teile des öffentlichen Lebens gelten. Die Beschränkungen beruhen auf fachlichen Einschätzungen interner und externer Experten.

Abweichend von den in der Verordnung festgesetzten Teilnehmerhöchstgrenzen sind die örtlichen Gesundheitsbehörden durch § 25 Abs. 3 der 7. BayIfSMV im eigenen beschränkten Ermessen dazu angehalten, in einigen Bereichen weitergehende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu verfügen, wenn der dort aufgeführte Tatbestand örtlich eintritt.

In den letzten 7 Tagen wurde der in § 25 Abs. 2 der 7. BayIfSMV genannte Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nach den maßgeblichen Zahlen des Robert-Koch Instituts im Kreisgebiet überschritten. Tagesaktuell liegt der Wert nach Informationen des RKI bei 57,4.
Bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ist ohne Einschreiten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von einer weiteren unkontrollierten Verbreitung der Viruserkrankung auszugehen.
Die in den Ziffern 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung festgesetzten Maßnahmen sind geeignet, um einem weiteren unkontrolliertem Anstieg der Fallzahlen wirksam entgegenzuwirken und der Bildung neuer Infektionsketten in der Region vorzubeugen. Dieser Einschätzung liegt sowohl die in der Verordnung zum Ausdruck kommende, generelle Einschätzung des StMGP, wie auch die übereinstimmende örtliche Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim zugrunde.
Die Maßnahmen sind zudem erforderlich. Gleich geeignete, mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung. Insbesondere die bereits in der 7. BayIfSMV durch das StMGP verfügten Maßnahmen sind nicht länger ausreichend um den drohenden Gesundheitsgefahren wirksam entgegenzuwirken. Örtliche Besonderheiten, wurden bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen berücksichtigt. Hiervon weiter abweichende, mildere Beschränkungen die eine abweichende Entscheidung im eingeschränkten Ermessen rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere bloße Empfehlungen einer eigenverantwortlichen Beschränkung sind nicht länger ausreichend. Ebenso konnten die bereits mit Allgemeinverfügung vom 12.10.2020 verfügten Maßnahmen den Anstieg der Fallzahlen bislang nicht im notwendigen Ausmaß abschwächen.
Die verfügten Maßnahmen sind zudem angemessen. In den vorliegenden Fällen kollidieren unterschiedlichste Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Eingriffe in die verschiedenen Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind sehr hoch zu gewichten.
Bereits seit dem Monat März des Jahres 2020 – und damit bereits über den Zeitraum von mehr als einem halben Jahr – wurden vonseiten der zuständigen staatlichen Behörden massive Beschränkungen in beinahe sämtlichen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aller Bürgerinnen und Bürger vorgenommen.
Durch die ergriffenen Maßnahmen wurde in den Schutzbereich beinahe aller verfassungsmäßig garantierter Grundrechte mehr oder minder stark eingegriffen. Die Bürger werden insbesondere durch die Fülle der Maßnahmen bereits über einen erheblichen Zeitraum massiv in Ihrer Lebensführung beschränkt. Daher ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Wahrung zumindest der bestehenden Möglichkeiten zur freien Gestaltung der Lebensführung als sehr hoch zu gewichten

Dennoch überwiegt auch weiterhin das allgemeine Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Durch die staatlichen Eingriffe konnte eine unkontrollierte Ausbreitung des neuartigen und insbesondere im Hinblick auf mögliche Spätfolgen noch nicht ausreichend erforschten Virus in Deutschland bislang weitgehend verhindert werden.
Die für diesen Fall zu erwarten stehende Überlastung des Gesundheitssystems konnte dadurch bislang abgewandt werden.
Dennoch ist die drohende Gefahr weiterhin als sehr hoch einzuschätzen. Im Falle unkontrollierter Infektionsketten droht weiterhin eine Überlastung des Systems und damit eine möglicherweise exponentielle Ausbreitung des Virus. In diesem Fall ist nicht nur mit einem starken Anstieg der Todeszahlen zu rechnen, sondern die infolge zwingend zu ergreifenden Maßnahmen würden auch noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen.

Zu Ziffer 6:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahmen folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG und ist erforderlich um die wirksame Durchsetzung der erlassenen Anordnungen zu gewährleisten. Bei der Verhängung von Bußgeldern findet der vom StMGP erlassene Bußgeldkatalog soweit möglich analoge Anwendung.

Zu Ziffer 7:
Die Anordnung tritt am 17.10.2020, spätestens jedoch einen Tag nach Bekanntgabe im Sonderamtsblatt in Kraft. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
– Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 16.10.2020

gez.

Mascher
Regierungsrätin