Der Rosenheimer Kreistag hat sich in seiner Sitzung (13.10.21) mehrheitlich gegen eine freiwillige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Kreisrat Dr. Klaus Rosellen (DIE LINKE) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und deren Familien sowie von Afghaninnen und Afghanen aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die von der Bundesregierung als besonders gefährdet identifiziert wurden, ist das Bundesinnenministerium zuständig. Die Abteilungsleiterin im Rosenheimer Landratsamt Bettina Bauer stellte fest: „Es handelt sich nicht um Personen, die ein Asylverfahren durchlaufen.“ Auch die Verteilung dieses Personenkreises ist mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel geregelt. Bettina Bauer schloss, dass es sich nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, also der Kommunen handelt.

Bauer widersprach zudem der Annahme der Antragsteller, die Lage im Landkreis, was die Unterbringung von Flüchtlingen anbelangt, habe sich entspannt und daher wäre die Aufnahme einiger für den Landkreis kein Problem. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Kapazitäten wurden in den vergangenen Monaten ausgeschöpft, um die Unterbringungsanfragen der Regierung von Oberbayern zu erfüllen. Landrat Otto Lederer sagte, „wir sind ständig auf der Suche nach Wohnungen, weil wir unsere Quote nicht erfüllen.“ Dies gestaltet sich angesichts der derzeitigen Wohnraumsituation jedoch als sehr schwierig.

Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Dr. Rosellen hatten ihren Antrag mit der Sicherheitslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban begründet.