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Allgemeinverfügung zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne für SARS-CoV-2 Erkrankte, begründete Verdachtsfälle und Kontaktpersonen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) zu bestätig ...

3786Nein

Allgemeinverfügung zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne für SARS-CoV-2 Erkrankte, begründete Verdachtsfälle und Kontaktpersonen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) zu bestätigten SARSCoV-2 Fällen


Das Landratsamt Rosenheim erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 1 und § 30 Abs. 1 S. 2 des
Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung und Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des
Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes folgende

Allgemeinverfügung

1. Für Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend
ab dem 1. Tag der Erkrankung, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des positiven Befundes die Absonderung in sog.
häusliche Quarantäne angeordnet.

Die Anordnung endet nach Ablauf dieser 14 Tage seit Beginn der Erkrankung bzw. Infektion und wenn 48 h vor Ablauf
der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis
eine Symptomfreiheit von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne sichergestellt ist.

 

2. Personen, die von einer eigenen Erkrankung bzw. Infektion mit SARS-CoV-2 Kenntnis erlangen, werden gebeten,
unverzüglich eine Liste mit den Kontaktpersonen der Kategorie 1, entsprechend der Definition durch das Robert
Koch-Instituts (RKI), zu erstellen.
Die erstellte Liste soll Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer der Kontaktpersonen der
Kategorie 1, sowie das Datum des letzten persönlichen Kontakts enthalten. Die ermittelten Kontaktpersonen der
Kategorie 1 sind, sofern möglich, unverzüglich zu kontaktieren und über die Anordnung der häuslichen Quarantäne
(gemäß Ziffer 3.) zu informieren.

Die erstellte Liste ist, unter wahrheitsgemäßer Einschätzung ihrer Vollständigkeit, schnellstmöglich der jeweiligen
Wohnortgemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Wohnortgemeinde wird als Beauftragte des Landratsamtes tätig und
führt die weiteren Kontaktpersonenermittlungen durch.

Sollte die Erstellung einer derartigen Liste für die Betroffenen aus gesundheitlichen oder anderen plausiblen Gründen
ganz oder teilweise unmöglich sein, ist dennoch die Wohnortgemeinde unverzüglich zu kontaktieren.

 

3. Für Personen, die durch das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim oder den Landkreisgemeinden bzw. der Stadt
Rosenheim als dessen Beauftragte, als Kontaktpersonen der Kategorie I entsprechend der Definition durch das Robert
Koch-Institut (RKI) ermittelt sind, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des letzten Kontakts
zum bestätigten SARS-CoV-2-Fall, ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung die Absonderung in sog. häusliche
Quarantäne angeordnet.

Für Kontaktpersonen, die innerhalb dieser 14-tägigen Quarantänezeit Erkrankungssymptome wie Husten, Schnupfen,
Fieber, Kurzatmigkeit, Störungen des Geruchssinns, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen entwickeln,
verlängert sich die Quarantäne um weitere 14 Tage, beginnend ab dem 1. Tag des Auftretens der
Erkrankungssymptome. Die Anordnung endet nach Ablauf dieser 14 Tage und wenn 48 h vor Ablauf der Quarantänezeit
Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis eine Symptomfreiheit
von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne sichergestellt ist.

 

4. Für Personen, die durch das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim oder durch die beauftragten Landkreisgemeinden
bzw. die Stadt Rosenheim als begründete Verdachtsfälle ohne Laborbestätigung festgestellt sind, wird für einen
Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Auftretens der Symptome, die Absonderung in sog. häuslicher
Quarantäne angeordnet.

Die Anordnung endet nach Ablauf dieser 14 Tage seit Beginn der Erkrankung bzw. Infektion und wenn 48 h vor Ablauf
der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis
eine Symptomfreiheit von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne sichergestellt ist.

 

5. Während der Quarantänezeit darf die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht
verlassen werden (Aufenthalt im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon ist gestattet). Ferner ist es untersagt,
Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Haushalt angehören.

Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im öffentlichen Interesse
geboten und aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

6. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die betroffenen Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt
Rosenheim.
Während der Absonderung sind Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten
des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen,
Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche
Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.
Anordnungen des Gesundheitsamtes sind Folge zu leisten. Ferner besteht die Verpflichtung, den Beauftragten des
Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zur Wohnung zu gestatten und auf
Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben. Wird diesen Anordnungen
nicht Folge geleistet und dadurch eine Gefährdung der Umwelt hervorgerufen, so kann die Unterbringung in einem
Krankenhaus angeordnet werden.

 

7. Bis zum Ende der Absonderung haben die betroffenen Personen
˗ zweimal täglich die Körpertemperatur zu messen
˗ täglich auf Erkrankungssymptome und Körpertemperatur zu achten sowie Kontakte zu weiteren Personen zu
vermeiden.

 

8. Es sind folgende Hygieneregeln zu beachten:
- Im Haushalt hat nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern zu
erfolgen. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern
nacheinander eingenommen werden.
Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die
anderen Haushaltsmitglieder aufhält.
- Die Hände sollen regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife gewaschen werden.
Das Berühren von Augen, Nase und Mund ist zu vermeiden.
- Die Hustenetikette ist einzuhalten: Beim Husten und Niesen ist auf Abstand zu anderen Personen zu achten. Es
sollte die Armbeuge vor Mund und Nase gehalten oder ein Taschentuch benutzt werden, das sofort entsorgt wird.

 

9. Bei Auftreten von behandlungsbedürftigen Symptomen wie z.B. Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Muskel-,
Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen ist der / die Hausarzt / Hausärztin telefonisch zu kontaktieren.
Sollte ärztliche Hilfe benötigt werden, ist vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person zu
informieren, dass es sich um eine Kontaktperson zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall oder einen bestätigten SARSCoV-
2-Fall bzw. einen begründeten Verdachtsfall handelt.

 

10. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 bzw. die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

 

11. Die Allgemeinverfügung tritt am 16.04.2020 in Kraft.

 

Begründung:
I.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO am 11.03.2020 das
Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit
und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb
weniger Tage in der Region.

Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen
betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine
spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu
verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinisch Versorgung sichergestellt
werden kann.

II.
Das Landratsamt Rosenheim ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich nach § 65 der Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) i.V.m. §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG, 30 Abs. 1 S. 2 und örtlich nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 a) zuständig.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG.

Zur Sicherstellung einer Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 sind, sowohl die bestätigten
COVID-19-Erkrankungsfälle, begründete Verdachtsfälle als auch die Kontaktpersonen der Kategorie I (höheres
Infektionsrisiko) nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) in häuslicher Quarantäne abzusondern.

 

Zu Nr. 1 bis 9:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28
Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange
es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei
Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten
Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Hat eine Person aufgrund eines positiven Testergebnisses auf das neuartige Virus SARS-CoV 2 Gewissheit über das
Vorliegen einer Erkrankung erlangt, gilt diese Person als Kranke/r im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Hatte eine Person engen Kontakt mit einem bestätigten SARS-CoV-2 Fall besteht ein höheres Infektionsrisiko
(Kontaktperson der Kategorie I) und diese gilt als Krankheitsverdächtiger (symptomatisch) bzw. Ansteckungsverdächtiger
(asymptomatisch) im Sinne des IfSG. Kontaktpersonen der Kategorie I sind nach den Empfehlungen des Robert Koch-
Instituts Personen, die mindestens 15 Minuten face-to-face Kontakt (z.B. im Rahmen eines Gesprächs) oder einen direkten
Kontakt zu Sekreten (z.B. beim Küssen, Anhusten, Anniesen) zu einem bestätigten COVID-19-Erkrankungsfall hatten.

Bei begründeten Verdachtsfällen handelt es sich um Krankheitsverdächtigte nach dem IfSG.
Der Verdacht auf COVID-19 ist begründet, wenn

1. Kontaktpersonen innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu einem COVID-19-Krankheitsfall
Erkrankungssymptome wie Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Störungen des Geruchs- oder
Geschmackssinns, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen entwickeln.

2. Zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim
auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen
eines Erregernachweises.

Um eine weitere Verbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 zu verhindern, ist die häusliche Absonderung von
Kranken für den Zeitraum der Ansteckungsgefahr durch Dritte und für krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen
für einen Zeitraum von 14 Tagen seit dem letzten Kontakt zum Erkrankungsfall bzw. seit Symptombeginn , sowie die in den
Nrn. 4 bis 8 aufgeführten Schutzmaßnahmen erforderlich.
Hierfür ist entscheidend, dass Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige gem. § 2 Nr. 4, 5, 6 IfSG
unverzüglich in häuslicher Quarantäne isoliert werden.
Aufgrund der Vielzahl an Krankheitsfällen in der Region und der daraus resultierenden sehr hohen Anzahl an
Kontaktpersonen der Kategorie 1, kommt es bei der Ermittlung und Benachrichtigung der Kranken, Krankheitsverdächtigen
und Ansteckungsverdächtigen zu unnötigen zeitlichen Verzögerungen. Während des Verzögerungszeitraums besteht damit
weiterhin die Gefahr einer Ansteckung von Dritten.
Um Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen ist daher die Anordnung der Absonderung von Kranken,
Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen unmittelbar durch Kenntniserlangung der anordnungsbegründenden
Tatsachen erforderlich.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des
Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Robert Koch-Instituts sind die angeordneten
Schutzmaßnahmen bei Kranken, begründeten Verdachtsfällen und Personen mit einem direkten engen Kontakt zu einem
bestätigten SARS-CoV-2-Fall notwendig. Die Dauer der Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt. Die
Absonderung kann im häuslichen Bereich vollzogen werden. Die Ermittlung der eigenen Kontaktpersonen und deren
unverzügliche Information durch die jeweils infizierte Person stellen in der aktuellen Situation für die Betroffenen einen
verhältnismäßigen Aufwand dar. Die Kontaktpersonen der Kat. 1 (engerer Kontakt) sind dem Infizierten meist persönlich
bekannt. Durch eine unmittelbare und direkte Information können unnötige Verzögerungen vermieden und die Ausbreitung
des Virus effektiver bekämpft werden. Die vorläufige Ermittlung und Information der Kontaktpersonen ist für den Erkrankten
bzw. Infizierten jedoch nicht verpflichtend. Die Kontaktpersonenermittlung erfolgt über die Wohnortgemeinde des
Erkrankten/ Infizierten.

 

zu Nr. 10:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG.
Zuwiderhandlungen können nach § 74 IfSG strafbar sein.

 

zu Nr. 11:
Die Anordnung tritt am 16.04.2020 in Kraft. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) sofort vollziehbar.
Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei
Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon
abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Um eine mögliche
Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten
untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund
der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die
Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
- Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr
fällig.

 

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 15.04.2020

gez.

Mascher
Regierungsrätin

 

 

Allgemeinverfügung für Kontaktpersonen der Kategorie I

 

GESUNDHEITSWESEN, VETERINÄRWESEN,
GESUNDHEITLICHER VERBRAUCHERSCHUTZ

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Allgemeinverfügung zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne für Kontaktpersonen der Kategorie
I (höheres Infektionsrisiko) zu bestätigten SARS-CoV-2 Fällen

Das Landratsamt Rosenheim erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 1 und § 30 Abs. 1 S. 2 des
Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung und Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des
Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes folgende

Allgemeinverfügung

1. Für Personen, die durch das Staatl. Gesundheitsamt Rosenheim als Kontaktpersonen der Kategorie I entsprechend der
Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) ermittelt sind, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem
Tag des letzten Kontakts zum bestätigten SARS-CoV-2-Fall die Absonderung in sog. häuslicher Quarantäne
angeordnet.

Für Personen, die innerhalb dieser 14-tägigen Quarantänezeit Erkrankungssymptome wie Husten, Schnupfen, Fieber,
Kurzatmigkeit, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen entwickeln, verlängert sich die Quarantäne um weitere 14
Tage beginnend ab dem 1. Tag des Auftretens der Erkrankungssymptome. Die Anordnung endet nach Ablauf dieser
14 Tage und wenn 48 h vor Ablauf der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich
gegebenenfalls um weitere Tage bis eine Symptomfreiheit von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne
sichergestellt ist.

Während dieser Zeit darf die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht verlassen werden
(Aufenthalt im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon ist gestattet). Ferner ist es untersagt, Besuch von
Personen zu empfangen, die nicht dem Haushalt angehören.
Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im öffentlichen Interesse
geboten und aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

2. Für die Zeit der Absonderung unterliegt die Kontaktperson der Beobachtung durch das Gesundheitsamt.
Während der Absonderung sind Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten
des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen,
Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche
Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes sind Folge zu leisten.
Ferner besteht die Verpflichtung, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der
Untersuchung den Zutritt zur Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden
Umstände Auskunft zu geben. Wird diesen Anordnungen nicht Folge geleistet und dadurch eine Gefährdung der Umwelt
hervorgerufen, so kann die Unterbringung in einem Krankenhaus angeordnet werden.

3. Bis zum Ende der Absonderung hat die Kontaktperson
- zweimal täglich die Körpertemperatur zu messen
- täglich auf Erkrankungssymptome und Körpertemperatur zu achten sowie Kontakte zu weiteren Personen zu
vermeiden

4. Es sind folgende Hygieneregeln zu beachten:
- Im Haushalt hat nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung der Kontaktperson von anderen
Haushaltsmitgliedern zu erfolgen. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht
gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden.
Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die
anderen Haushaltsmitglieder aufhält.
- Die Hände sollen regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife gewaschen werden.
Das Berühren von Augen, Nase und Mund ist zu vermeiden.
- Hustenetikette ist einzuhalten: Beim Husten und Niesen ist auf Abstand zu anderen Personen zu achten. Es sollte
die Armbeuge vor Mund und Nase gehalten oder ein Taschentuch benutzt werden, das sofort entsorgt wird.

5. Bei Auftreten von behandlungsbedürftigen Symptomen wie z.B. Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Muskel-,
Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen ist der / die Hausarzt / Hausärztin telefonisch zu kontaktieren. Sollte ärztliche Hilfe
benötigt werden, ist vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person zu informieren, dass es
sich um eine Kontaktperson zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall handelt.

6. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 bzw. die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

7. Die Allgemeinverfügung tritt am 25.03.2020 in Kraft.

 

Begründung:

I.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG.
Zur Sicherstellung einer Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 sind Kontaktpersonen der
Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) in häuslicher Quarantäne
abzusondern. Kontaktpersonen der Kategorie I sind nach diesen Empfehlungen Personen, die mindestens 15 Minuten faceto-
face Kontakt (z.B. im Rahmen eines Gesprächs) oder einen direkten Kontakt zu Sekreten (z.B. beim Küssen, Anhusten,
Anniesen) zu einem bestätigten COVID-19-Erkrankungsfall hatten.

Zu Nr. 1 bis 5:

Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1
S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur
Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei
Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder
in sonst geeigneter Weise abgesondert werden

Ist eine Person durch das Staatl. Gesundheitsamt Rosenheim als Kontaktperson der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko)
festgestellt, gilt diese als Krankheitsverdächtiger bzw. Ansteckungsverdächtiger im Sinne des IfSG. Um eine weitere
Verbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 zu verhindern, ist die häusliche Absonderung für einen Zeitraum von
14 Tagen seit dem letzten Kontakt zum Erkrankungsfall sowie die in den Nrn. 2 bis 6 aufgeführten Schutzmaßnahmen
erforderlich.
Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des
Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Robert Koch-Instituts sind die angeordneten
Schutzmaßnahmen bei Personen mit einem direkten engen Kontakt zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall notwendig. Die
Dauer der Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt. Die Absonderung kann im häuslichen Bereich
vollzogen werden.

zu Nr. 6

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG. Zuwiderhandlungen können nach § 74 IfSG
strafbar sein.

zu Nr. 7

Die Anordnung tritt am 25.03.2020 in Kraft. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) sofort vollziehbar.

Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei
Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon
abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Um eine mögliche
Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten
untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund
der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30


schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die
Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkungen!
- Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr
fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 24.03.2020

gez.

Mascher
Regierungsrätin

Veröffentlicht im Amtsblatt am 24.03.2020

 

 


Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);
Ausbruch des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. Erkrankung COVID-19;

Ausnahme vom Verbot des Abhaltens von Bestattungen als Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung des
Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie,
Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G98000-2020/122-67

Das Landratsamt Rosenheim erlässt auf Grund von § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes i.V.m. Nr. 1 Satz 4 der
Allgemeinverfügung des Bayer. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für
Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G98000-2020/122-67, in Form der Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-83) folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

1. Für die Durchführung von Bestattungen wird unter Beachtung folgender Auflagen eine Ausnahme vom Veranstaltungsund
Versammlungsverbot der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und
des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G98000-2020/122-67,
erteilt:

a.) Die Teilnahme von mehr als 15 Personen (exklusive Priester und Bestattungsmitarbeiter) an der Bestattung ist
unzulässig.
b.) Eine Bekanntmachung des Bestattungstermins in der Presse oder in sonstiger Weise hat zu unterbleiben.
c.) Die Teilnahme von Personen mit Fieber oder Symptomen einer Atemwegsinfektion ist unzulässig.
d.) Die teilnehmenden Personen haben einen Abstand von 1,5 m zueinander einzuhalten.
e.) Mikrofone sind lediglich von einer Person zu benutzen und anschließend zu desinfizieren.
f.) Trauerfeiern in geschlossenen Räumen sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 m gewährleistet werden
kann.
g.) Türen (insb. zu Friedhof, Leichenhaus, Trauerhalle) müssen für die Zeit der Bestattung geöffnet bleiben.
h.) Erdwurf und Weihwassergaben am offenen Grab sowie am aufgebahrten Sarg sind unzulässig.
i.) Eine Offene Aufbahrung des Verstorbenen ist unzulässig.
j.) Soweit die Möglichkeit besteht, ist ein Handdesinfektionsmittelspender sichtbar aufzustellen.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Sie gilt bis einschließlich 19.04.2020.

 

Hinweis:


1. Keine Genehmigungsfähigkeit besteht für die Durchführung von Rosenkranzgebeten.

2. Es wird empfohlen, Bestattungen – soweit möglich – zu verschieben.

3. Für die Bestattung von Urnen sind insoweit keine Besonderheiten zu beachten.
Bei Erdbestattungen ist bei entsprechender Kühlmöglichkeit eine Genehmigung von der Gemeinde nach § 19 Abs. 2
Satz 1 der Bestattungsverordnung einzuholen, wenn die Bestattung nicht innerhalb von 96 Stunden nach Feststellung
des Todes durchgeführt wird.

4. Anordnungen auf Basis des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG sind gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort
vollziehbar; eine Klage dagegen hat deshalb keine aufschiebende Wirkung.

 

Begründung:
I.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO am 11.03.2020 das
Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit
und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger
Tage auch in der Region.

Inzwischen werden aus der Region vermehrt Erkrankungsfälle (COVID-19) gemeldet. Insbesondere ältere Menschen und
solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit
sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinisch Versorgung sichergestellt werden kann.

Die geltende Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen
Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020-122-67, untersagt landesweit
Veranstaltungen und Versammlungen bis zum 19.04.2020.

Ausgenommen hiervon sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer
einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben.
Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im
Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Bei Bestattungen handelt es sich um Veranstaltungen, die im Grundsatz bis 19.04.2020 verboten sind. Dies umfasst insbesondere
Trauergottesdienste, Aussegnungen, Verabschiedungen und Beisetzungen. Die Untersagung gilt unabhängig von
der Anzahl der Trauergäste sowie davon, ob sich die Trauergesellschaft nur aus der Familie oder auch aus dem Freundes-
, Bekannten oder Kollegenkreis zusammensetzt.

 

II.

 

Das Landratsamt Rosenheim ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich nach § 65 der Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) i.V.m. IfSG i.V.m. Nr. 1 Satz 4 der Allgemeinverfügung des Bayer. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G98000-2020/122-67, in
Form der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 (Az.
Z6a-G8000-2020/122-83) und örtlich nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zuständig.

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m. Nr. 1 Satz 4 der genannten Allgemeinverfügung.

Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,
Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank,
krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten
erforderlich ist.
Unter den Voraussetzungen des Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen beschränken.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in der Region derzeit
stark und immer schneller verbreitet.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen und durch teils
mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 IfSG, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen,
Infektionen frühzeitig zu erkennen und Ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Die geltende Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen
Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020-122-67, untersagt landesweit
Veranstaltungen und Versammlungen bis zum 19.04.2020.

Bei Bestattungen handelt es sich um Veranstaltungen bzw. Versammlungen, die im Grundsatz bis 19.04.2020 verboten
sind.
Dies umfasst insbesondere Trauergottesdienste, Aussegnungen, Verabschiedungen und Beisetzungen. Die Untersagung
gilt unabhängig von der Anzahl der Trauergäste sowie davon, ob sich die Trauergesellschaft nur aus der Familie oder auch
aus dem Freundes-, Bekannten oder Kollegenkreis zusammensetzt.

Eine Erteilung von Ausnahmegenehmigungen kommt nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit
und Pflege vom 23.03.2020 aus infektionsschutzrechtlicher Sicht insbesondere unter der Einhaltung der in Ziffer 1.a.) bis
1.j.) dieser Allgemeinverfügung festgesetzten Nebenbestimmungen in Betracht.
Im Hinblick auf die stets gleichbleibenden infektionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen und den mit Einzelerlaubnissen
verbundenen Verwaltungsaufwand ist der Erlass einer Allgemeinverfügung geboten.

Keine Genehmigungsfähigkeit besteht für die Durchführung von Rosenkranzgebeten.

Die Festsetzung der Auflagen unter denen eine Bestattung durchgeführt werden kann, erfolgt in Ausübung pflichtgemäßen
Ermessens unter Beachtung des in § 1 Abs. 1 IfSG definierten Zwecks.

Wesentlicher Schwerpunkt des Infektionsschutzrechts ist die Verhinderung des Ausbreitens der Prävention übertragbarer
Krankheiten. Die verfügten Nebenbestimmungen sind hierfür nach Einschätzung des Bayerischen Staatsministeriums für
Gesundheit und Pflege geeignet.

Die unter Ziffer 1 dieses Bescheides genannten Maßnahmen sind nach dem Infektionsschutzgesetz dazu geeignet, eine
weitere Übertragung von SARS-CoV-2 zu verhindern und damit das Risiko von großen und/oder schwer verlaufenden Ausbrüchen
zu verhindern.
Aktuell erhöhen sich täglich die Zahlen derer, die nachweislich am neuartigen Coronavirus erkrankt sind und auch die Zahl
der begründeten Verdachtsfälle steigt an. Es ist daher davon auszugehen, dass die zugrundeliegenden Infektionsketten weit
verzweigt sind und es auch eine größere Zahl infizierter Personen gibt, die asymptomatisch sind, da man eine Ansteckung
oft gar nicht bemerkt, weil diese ohne Symptome verläuft.
Die häufigen Symptome können auch für eine Erkältung oder einen grippalen Infekt gehalten werden. Es ist daher möglich,
dass Besucher, die gar nicht wissen, dass sie krank sind oder ihre Symptome nicht in den Zusammenhang mit dem Coronavirus
bringen bzw. verharmlosen, besonders vulnerable Personen anstecken können.

Die festgesetzten Auflagen sind auch erforderlich; weniger einschneidende Maßnahmen als die unter Ziffer 1 dieses Bescheides
genannten Auflagen versprechen nicht den gewünschten Erfolg.
Die angeordneten Auflagen sind auch angemessen. Die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter hat ergeben, dass das hohe
Schutzgut der Gesundheit von Menschen bzw. das Interesse der Allgemeinheit, wirksam und effektiv vor dem neuartigen
Virus geschützt zu werden, private Interessen an einer abweichenden Durchführung von Bestattungen überwiegt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30


schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die
Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkungen!
- Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr
fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 24.03.2020

gez.

Mascher
Regierungsrätin

Veröffentlicht im Amtsblatt am 24.03.2020

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