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Mögliche Brexit-Folgen

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Mögliche Brexit-Folgen

Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 31. Oktober 2019 hat die Ausländerbehörde im Landratsamt Rosenheim erneut veranlasst, alle rund 250 hier lebenden britischen Staatsbürger anzuschreiben, um sie über mögliche rechtliche Konsequenzen des Brexit zu informieren. Wir veröffentlichen den Brief hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten.

Es ist noch unklar, ob es zu einem Austrittsabkommen mit geregelten Austritt oder einem ungeregelten Brexit (sog. „No Deal“-Szenario) kommt. Für beide möglichen Fallvarianten bereitet die Bundesregierung gesetzliche Übergangsregelungen vor. Über den konkreten Stand des Gesetzgebungsverfahrens liegen uns derzeit keine weiterführenden Erkenntnisse vor.

Dennoch möchten wir Sie bereits heute über mögliche Auswirkungen im Bereich Aufenthaltsrecht und Einbürgerungsrecht informieren.

Kommt das Austrittsabkommen noch zustande, würde nach dem Austritt am 31. Oktober 2019 eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregelungen der EU gelten in dieser Zeit fort.

Ein ungeregelter Brexit („No Deal-Szenario“), also ein Austritt ohne Austrittsabkommen, bedeutet dagegen, dass britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen ab dem
1. November 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel benötigen.

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt eine Verordnung zu erlassen, die es britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten gestattet, weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten zu können wie bisher. Für den weiteren Aufenthalt müssen britische Staatsangehörige bis spätestens zum Ende dieser Übergangszeit einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. Wir weisen darauf hin, dass die Antragstellung ist erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union möglich ist.

Beabsichtigen Sie, einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen, empfehlen wir Ihnen, im Fall eines ungeregelten Austritts, die Einbürgerung vor dem Stichtag
31. Oktober 2019 zu beantragen, sofern Sie die britische Staatsangehörigkeit zusätzlich beibehalten wollen.

Die Antragstellung unterliegt keinen Formvorschriften und kann ggf. wirksam auch mündlich bei einer persönlichen Vorsprache hier im Hause gestellt werden. Bei einer mündlichen Antragstellung sind dann die erforderlichen Unterlagen nachzureichen. Vor Antragstellung  bitten wir Sie, sich mit Ihrem zuständigen Einbürgerungssachbearbeiter in Verbindung zu setzen und sich beraten zu lassen.

Weitergehende Informationen sowie Hinweise zu den Antragsverfahren finden Sie auch auf der Homepage  des Landkreises Rosenheim und auf den Internetauftritten der Bundesregierung, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration:

https://www.landkreis-rosenheim.de

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2019/190131brexit/index.php

Sollten Sie Fragen haben, können Sie uns telefonisch, brieflich oder per E-Mail erreichen. Sie finden Ihre/n zuständige/n Sachbearbeiter/in auf der Internetseite des Landkreises Rosenheim unter Landratsamt, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeit und Integration, Aufenthaltsrecht/EU-Recht oder Einbürgerung, Staatsangehörigkeit.

Mit freundlichen Grüßen


Landratsamt Rosenheim
Ausländer – und Staatsangehörigkeitsrecht

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