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Außenbereichssatzungen

801Nein

Außenbereichssatzungen

Die Gemeinden können für bebaute Bereiche im Außenbereich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassen. Hierdurch vermag eine Gemeinde zwar nicht in ähnlichem Umfang wie durch einen Bebauungsplan neues Baurecht zu schaffen, allerdings können durch eine solche Satzung die Möglichkeiten von Außenbereichsvorhaben erhöht werden.

Rechtliche Voraussetzung einer solchen Satzung ist, dass der zu regelnde Bereich nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist und dort eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Im Übrigen muss die Satzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein und es darf nicht die Zulässigkeit von Bauvorhaben begründet werden, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Schließlich dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete bestehen.

Inhalt derartiger Satzungen ist die Regelung, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass sie bestimmte Belange beeinträchtigen, so z.B. dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können auch nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Einzelfall getroffen werden.

Die Satzung wird in einem gesetzlich geregelten Verfahren aufgestellt, in dem auch betroffene Grundstückseigentümer Stellung nehmen können.

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