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Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde

794Nein

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde

Die Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen sowie in bestimmten Ausnahmefällen – in Abhängigkeit von besonderen Verfahrensregelungen – auch die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen sind genehmigungsbedürftig (§§ 6 und 10 BauGB). Der genehmigungsbedürftige Bauleitplan darf dann nur nach der Genehmigung in Kraft gesetzt werden. Genehmigungsbehörde ist insbesondere bei kreisangehörigen Gemeinden und Städten grundsätzlich das Landratsamt, ausnahmsweise die Regierung. Einzelheiten hierzu regelt die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau).

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Bauleitplan nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch bzw. sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

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