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Landratsamt Rosenheim Straßenverkehrsbehörde
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Taxi, Mietwagen und Ausflugsfahrten

738Nein

Taxi, Mietwagen und Ausflugsfahrten

Das Landratsamt ist Erlaubnisbehörde für die Erteilung von Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), Mietwagen (§ 49 PBefG) und von Ausflugsfahrten mit PKW (§ 48 PBefG).

Was ist Taxenverkehr?
 
Taxenverkehr ist die Personenbeförderung mit PKW zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel. Der Unternehmer unterliegt einer Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht. Das Taxi muss u. a. mit einem Taxameter ausgerüstet, in der Farbe "hell-elfenbein" lackiert und besonders gekennzeichnet sein. Beförderungsaufträge dürfen an Taxenhalteplätzen, unterwegs und am Betriebs­sitz entgegengenommen werden.

Was ist ein Verkehr mit Mietwagen?
 
Verkehr mit Mietwagen ist die Personenbeförderung mit PKW, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Fahrgäste müssen einen zusammengehörigen Personenkreis bilden und sich über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. Mit Mietwagen darf kein "taxen­ähnlicher" Verkehr betrieben werden. Im Gegensatz zum Verkehr mit Taxen dürfen Fahraufträge nur am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmens entgegengenommen werden; "öffentliches Bereithalten" ist nicht gestattet. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen grundsätzlich zum Betriebssitz zurückzukehren (sog. Rückkehrpflicht). Der Mietwa­gen unterliegt besonderen Ausrüstungspflichten (u. a. Wegstreckenzähler).

Was sind Ausflugsfahrten mit PKW?
 
Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer mit PKW nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muss wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die Beförderungsstrecke und das Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgeltes an Stelle des Beförderungsentgelts.

Voraussetzung für die Erteilung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässig­keit des Antragstellers sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes, dass der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person die fachliche Eignung zur Führung eines Personenbeförderungsunternehmens nachweist.

Nähere Einzelheiten zur fachlichen Eignung erhalten Sie durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Herrn Wieland oder Frau Pöge, Telefon 089 5116 1238 oder 5116 1295 bzw. im Internet unter www.muenchen.ihk.de.

Ob die von Ihnen durchzuführenden Personenbeförderungen überhaupt dem Personenbeförderungsrecht und somit u. a. der Genehmigungspflicht unterliegen, können Sie bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim erfragen. Hier erhalten Sie auch das erforderliche Antragsformular.
 
Hinweis:
Für einige Gemeinden im Landkreis Rosenheim besteht eine Warteliste zur Erteilung von neuen Taxikonzessionen.
 
Ortskundeprüfung
 
Vor der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung  für Taxifahrer ist die Ablegung der so genannten „Ortskundeprüfung“ erforderlich. In dieser Prüfung ist der Nachweis zu erbringen, dass der Antragsteller die notwendigen Kenntnisse der Örtlichkeiten für den Landkreis und die Stadt Rosenheim besitzt.
 
Die Ortskundeprüfung wird schriftlich abgenommen und kann bei Nichtbestehen jederzeit wiederholt werden. Für nähere Informationen und Terminvereinbarung setzen Sie sich bitte mit der Sachbearbeiterin (siehe rechts Kontakt) in Verbindung.  
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