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Anlagen und Gebäude im Bereich von Überschwemmungsgebieten

699Nein

Anlagen und Gebäude im Bereich von Überschwemmungsgebieten

An der Mangfall (Gemeinde Feldkirchen-Westerham, Markt Bruckmühl, Stadt Bad Aibling, Stadt Kolbermoor), der Glonn (Gemeinde Feldkirchen-Westerham, Markt Bruckmühl) und den Pinswanger Bächen (Markt Neubeuern) bestehen festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Außerdem bestehen an der Ebrach (Gemeinde Pfaffing, Gemeinde Edling), dem Lochgraben (Gemeinde Aschau i. Ch.), dem Halfinger Dorfbach (Gemeinde Halfing), dem Feldkirchner Bach (Gemeinde Feldkirchen-Westerham), der Rott (Gemeinde Großkarolinenfeld), dem Aubach sowie dem Jenbach, Osterbach und Feilnbach (Gemeinde Bad Feilnbach), dem Steinbach (Gemeinde Nußdorf), dem Kirchbach und dem Thannbach (Gemeinde Brannenburg) und dem Rothbach (Gemeinde Riedering) vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete. Nähere Angaben zu Überschwemmungsgebieten finden Sie hier.

Bauliche Anlagen nach § 78 Abs. 5 WHG

Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches -BauGB- ist gemäß § 78 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG- in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Dies gilt nach §78 Abs. 8 WHG auch für vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete. Das Landratsamt kann die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage nach § 78 Abs. 5 WHG wasserrechtlich genehmigen.
 
Diese Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben
  1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
  2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
  3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
  4. hochwasserangepasst ausgeführt wird
oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen und Bedingungen ausgeglichen werden können.
 

Bei der Prüfung der Voraussetzungen sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

 

Hierfür sind neben einem Antrag zur Errichtung einer baulichen Anlage nach § 78 WHG noch Planunterlagen in 3facher Ausfertigung vorzulegen.

 

Das Antragsformular finden Sie unten unter "Dokumente". Außerdem finden Sie dort das Merkblatt "Hinweise für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden in Überschwemmungsgebieten" des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschut (Merkblatt STMUV).

 

Bei Gebäuden ist die Planung zusätzlich durch eine Berechnung bezüglich des zu erwartenden Verlustes an Hochwasserrückhalteraum zu ergänzen und die entsprechende Ausgleichsmaßnahme planerisch darzustellen.

 

Sofern für das Bauvorhaben auch eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, wird die wasserrechtliche Genehmigung gemeinsam mit der Baugenehmigung erteilt.

 

Sonstige Anlagen nach §78a WHG

 

In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten sind außerdem folgende Maßnahmen gemäß § 78a Abs. 1 WHG grundsätzlich untersagt:

  1.  die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindert können,
  2.  das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden ( z.B. Ausbringen von Gülle)
  3. die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,
  4. das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  5. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  6. das Anlagen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 entgegenstehen,
  7. die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Nur in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist außerdem die Umwandlung von Grünland in Ackerland grundsätzlich untersagt.

 

Das Landratsamt kann im Einzelfall solche Maßnahmen gemäß § 78 a Abs. 2 WHG zulassen, wenn

  1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,
  2. der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und
  3. eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu befürchten sind

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen mit formlosem Schreiben und aussagekräftigen Planunterlagen in dreifacher Ausfertigung zu beantragen. 

 

Falls Sie technische Fragen zu baulichen Anlagen im Bereich von Überschwemmungsgebieten oder Anfragen bezüglich einzelner Grundstücke bei Angabe von Flurnummern und Gemarkung haben, wenden Sie sich bitte an die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft (Andreas Froese-Peeck, Tel. 08031/392-3450, Birgit Blunser Tel. 08031/392-3452).

 

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