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Wasserrecht
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Abwasserabgabe

664Nein

Abwasserabgabe

Grundprinzip der Abwasserabgabe ist, dass derjenige, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, eine von Schädlichkeit und Menge des Abwassers abhängige Abgabe entrichten muss. Sie ist eine sog. Umweltabgabe, die ergänzend zu den einschlägigen Vorschriften des Wasserrechts und des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts mit finanziellen Anreizen die durch Abwassereinleitungen verursachten Gewässerbelastungen möglichst gering halten soll. Daneben soll die Abwasserabgabe durch eine entsprechende Verteilung des Abgabenaufkommens dazu beitragen, die enormen Investitionskosten für Kläranlagen, Kanalisationen und andere abwassertechnische Einrichtungen gerechter zu verteilen.

Die Abwasserabgabe wird in gesonderten Festsetzungsverfahren durch das zuständige Landratsamt erhoben für:

  • Großeinleitungen(Abwasser aus Gewerbebetrieben und Abwasser aus Haushaltungen mit einer Schmutzwassermenge von mehr als 8 m³/Tag)
  • Kleineinleitungen (Abwasser aus Haushaltungen mit einer Schmutzwassermenge von weniger als 8 m³/Tag); die Kleineinleiterabgabe wird vom Landratsamt pauschal von den Kommunen entsprechend der Anzahl nicht an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung angeschlossener Einwohner erhoben. Die Kommunen können diese Abgabe auf die jeweiligen Bürger umlegen
  • Niederschlagswassereinleitungen (verschmutztes Niederschlagswasser, z. B. aus kommunalen Mischwasserkanalisationen)
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