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Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

645Nein

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Informationen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güter­kraftverkehr nach § 3 Abs. 1 GüKG bzw. einer Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009:

1. Allgemeines: 

Eine Erlaubnispflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) besteht, wenn ein Unter­nehmer gewerblichen Güter­kraftverkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt­gewicht über 3,5 Ton­nen (ein­schließlich Anhänger) betreibt. Dabei kommt es immer auf das zu­lässige Gesamtge­wicht des einge­setzten Kraftfahrzeuges an.

Für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Staaten der EU wird eine „Gemeinschaftsli­zenz“ bzw. „EU-Lizenz“ benötigt. Diese Lizenz kann ebenfalls für den innerdeutschen Ver­kehr eingesetzt werden und berechtigt dar­über hinaus auch zu innerstaatlichen Verkeh­ren in ande­ren EU-Staaten.

Diese Erlaub­nis / Lizenz-Abschrift ist nicht übertragbar, muss bei jeder Beförderung mitge­führt und Kontroll­be­rechtigten auf Verlangen zur Prüfung vorge­legt werden.

Keine Erlaubnispflicht nach dem GüKG liegt vor bei

  • Beförderung mit Fahrzeugen, die einschl. Anhänger ein geringeres zulässiges Gesamtge­wicht als 3,5 Tonnen haben,
  • Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssi­cherheit oder zum Zwecke der Rückführung,
  • Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten der Personenbeförde­rung (sofern eine entsprechende Personenbeförderungsgenehmigung vor­liegt),
  • Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsam­mel­stellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer und bei
  • Werkverkehr. Als Werkverkehr wird der Güterverkehr bezeichnet, der für eigene Zwe­cke eines Unternehmens durchgeführt wird. Dabei müssen jedoch folgende Bedingungen erfüllt sein:
  1. die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens sein,
  2. die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen oder ihrem Ver­sand vom Unternehmen dienen,
  3. die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unter­nehmens geführt werden. Nur im    Krankheitsfall dürfen andere Personen bis zu vier Wo­chen lang damit beauftragt werden und
  4. die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Un­ter­neh­mens darstellen; der Hauptzweck des Unternehmens darf nicht die Beförde­rung von Gütern sein.

Für Werkverkehr besteht somit keine Erlaubnispflicht. Allerdings muss die Werkverkehr betrei­bende Firma den Werkverkehr beim Bundesamt für Güterverkehr vor Beginn der ersten Beförderung anmel­den. Die Außen­stelle des Bundesamtes ist in 80797 München, Winze­rerstr. 52 ( Tel. 089/12603-0, www.bag.bund.de ).

2. Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG:

Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit ei­nem zuläs­sigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger) ist in der Bundes­repu­blik Deutschland grundsätzlich erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnis gilt nur für Transporte innerhalb des Bundesgebietes.

Wird mehr als ein Fahrzeug eingesetzt, muss für jedes weitere Fahrzeug eine Ausferti­gung dieser Erlaubnis beantragt und das dafür notwendige Eigenkapital nachgewiesen werden.

3. Gemeinschaftslizenz:

Die Gemeinschaftslizenz wird für Beförderungen aus, in oder durch einen Staat der Europäi­schen Union (EU) und den zusätzlichen, nicht zur EU gehörenden Staaten des Europäischen Wirt­schafts­raum (EWR) ausgestellt (siehe Verord­nung (EG) Nr. 1072/2009 vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraft­verkehrs). Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstre­cken im Gebiet der Gemein­schaft zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr.

Diese Lizenz kann höchstens für die Dauer von 10 Jahren erteilt werden. Das Original der Gemeinschaftslizenz verbleibt beim Unternehmer; für jedes eingesetzte Fahrzeug muss eine beglaubigte Abschrift beantragt und das dafür notwendige Eigenkapital nachgewiesen wer­den.

4. Antragstellung für die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG / Gemeinschaftslizenz:

Die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG bzw. die Gemeinschaftslizenz wird erteilt, wenn der Unterneh­mer die persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung durch entsprechende Bescheini­gungen nachweist.

Die Bearbeitungszeit nach Eingang des Antrages und sämtlicher Unterlagen erfor­dert ca. 2 - 4 Wochen.

5. Verkehrsleiter:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 wurde der sog. „Verkehrsleiter“ eingeführt: Eine verantwortliche Person, die die geforderte Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzt und die Verkehrstätigkeit des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet. Dies kann entweder der Unternehmer selbst oder eine andere Person sein.

Hinweis: Ein „externer Verkehrsleiter“ darf höchstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusam­mengenommen höchstens 50 Fahr­zeugen leiten! 

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