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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

606Nein

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

 
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu belästigen oder erheblich zu benach­teiligen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
 
Das Gleiche gilt für die wesentliche Änderung solcher Anlagen. Nicht wesentliche Änderungen bedürfen zwar keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, Genehmigungserfordernisse nach anderen Bestimmungen, z. B. Baurecht, bleiben jedoch bestehen. Zudem müssen nicht wesentliche Änderungen dem Landratsamt angezeigt werden. Um welche Anlagen es sich dabei im Einzelnen handelt, ist in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) geregelt (z. B. große Feuerungsanlagen, Zementwerke, Steinbrüche, Kieswerke, Asphaltmischanlagen, Anlagen zur Herstellung chemischer Erzeugnisse, große Tierhaltungen, Autowrackplätze, Abfallrecyclinganlagen, Lager für brennbare Gase, Pflanzenschutzmittel oder giftige Stoffe, Anlagen zur Textilveredelung). Dort ist auch geregelt, ob ein Genehmigungsverfahren grundsätzlich mit oder ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss.
 
Im Landkreis Rosenheim existieren z. Zt. ca. 150 immissionsschutzrechtlch genehmigungsbedürftige Anlagen.
 
Auf Antrag des Südbayerischen Portlandzementwerkes Gebr. Wiesböck & Co. GmbH wird aktuell für die wesentliche Änderung des in der Gemeinde Nußdorf am Inn, Ortsteil Überfilzen, betriebenen Steinbruchs ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
 
Der Antrag mit den eingereichten Unterlagen sowie die hierzu ergangene öffentliche Bekanntmachung wird hier, ergänzend zur öffentlichen Auslegung in der Gemeindeverwaltung Nußdorf am Inn sowie im Landratsamt Rosenheim, allgemein zugänglich gemacht:
 
 
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