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Nichtraucherschutz in Gaststätten

534Nein

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Nach dem neuen Gesundheitsschutzgesetz ist das Rauchen in Räumen von  Gaststätten grundsätzlich verboten.

Für Festzelte und vergleichbare Einrichtungen gilt das Rauchverbot ebenfalls. Nicht vom Rauchverbot betroffen ist damit lediglich der Gaststättenbetrieb im Freien.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat eine Vollzugsbekanntmachung erlassen und dabei folgendes ausgeführt:

In den Innenräumen aller Gaststätten gilt nunmehr ein absolutes Rauchverbot.
 
Zu den Gaststätten gehören alle Speise- und Schankwirtschaften einschließlich der Betriebe des Reisegewerbes, die Diskotheken und die Straußenwirtschaften; ebenso zählen dazu Cafés, Bars und vergleichbare Einrichtungen. Das Rauchverbot gilt unabhängig davon, ob die Gaststätte einer Erlaubnis bedarf oder nicht. Eine Unterscheidung nach dem Speise- oder Getränkeangebot, der Größe, der Gastfläche oder der Sitzplatzanzahl wird nicht getroffen. In Beherbergungsbetrieben gilt das Rauchverbot vorbehaltlich anderweitiger unter Art. 2 GSG fallenden Nutzungen im Bereich der Gaststätten.
 
Gaststätten sind für jedermann zugänglich, d. h. der Allgemeinheit oder einem bestimmten Personenkreis (d. h. einer Mehrzahl von Personen, die ein bestimmtes Merkmal einer Gruppenzugehörigkeit aufweisen, z. B. Betriebsangehörige oder Mitglieder eines Vereins).
 
Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit insoweit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht.
 
Bei echten geschlossenen Gesellschaften ist der Kreis der Teilnehmer in der Regel von vorneherein auf eine meist kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt. Der Zutritt wird grundsätzlich nur diesen, im Vorhinein bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen gewährt. Beispiele sind private Familienfeiern mit persönlicher Einladung, wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraussetzungen einberufene Vorstandssitzung einer Gesellschaft. Hier werden nur bestimmte Einzelpersonen bewirtet.
 
Durch die Gründung sogenannter Raucherclubs kann das Rauchverbot nicht umgangen werden. Raucherclubs haben eine offene Mitgliederstruktur, d. h. ein Wechsel der Mitglieder ist jederzeit möglich. Sogenannte Raucherclubs sind keine geschlossene Gesellschaft.
In allen Gaststätten einschließlich Diskotheken und Tanzlokalen darf kein Rauchernebenraum für die Gäste eingerichtet werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG).
 
Gesetzliche Grundlagen
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