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Monika Schöner
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Gaststättenerlaubnis

532Nein

Gaststättenerlaubnis

Wer gewerbsmäßig alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht benötigt eine Gaststättenerlaubnis (§ 2 Gaststättengesetz). Dies gilt für Schankwirtschaften, aber z.B. auch für Imbisswägen, Kioske, Freischankflächen oder Biergärten. 
Keine Erlaubnis benötigt, wer ausschließlich alkoholfreie Getränke und Speisen verarbreicht.

Mit Beginn des Gaststättenbetriebs ist neben dem Gaststättenantrag bei der jeweiligen Gemeinde-/Stadtverwaltung auch eine Gewerbeanzeige notwendig.
 
Ohne Gaststättenerlaubnis darf der Betrieb nicht begonnen werden.
 
Übernahme einer bereits bestehenden Gaststätte (Fortbetrieb)
Bei unveränderter Übernahme einer bestehenden Gaststätte wird in der Regel eine vorläufige Gaststättenerlaubnis auf Widerruf erteilt, um so die Betriebsübernahme möglichst reibungslos zu gestalten und einen kontinuierlichen Betrieb zu ermöglichen.
Ist eine Änderung der Betriebsräume oder deren Nutzung beabsichtigt, ist zunächst mit dem Bauamt der zuständigen Gemeinde zu klären, ob eine Genehmigung hierfür erforderlich ist.
 
Neuerrichtung einer Gaststätte
Wird eine Gaststätte erstmals eröffnet, kann die Gaststättenerlaubnis erst erteilt werden, wenn die gesamte gaststättenrechtliche Überprüfung abgeschlossen ist. Eine vorläufige Erlaubnis wird in diesem Fall nicht erteilt.
 
Stellvertretererlaubnis
Ein Inhaber einer Gaststätte, der seinen Betrieb - aus welchen Gründen auch immer - nicht persönlich führen will, bedarf einer Stellvertretererlaubnis. Der "Stellvertreter“ führt auf Grund vertraglicher Vereinbarung den Betrieb im Namen und auf Rechnung des Inhabers selbständig.
 
Notwendige Unterlagen
Antrag ist über die Gemeinde des Betriebssitzes einzureichen
 
Für die Antragstellung werden folgende Unterlagen benötigt:
  • amtliches Führungszeugnis (Belegart "0") - nicht älter als 3 Monate (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - nicht älter als 3 Monate (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • Ausfertigung des Miet- oder Pachtvertrages soweit ein entsprechender Vertrag über den Betrieb des Gewerbes abgeschlossen wurde.
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • evtl. Darstellung der Freischankflächen mit Bestuhlungsplan

Zusätzlich bei juristischen Personen:

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die Gesellschaft (bei der Betriebssitzgemeinde zu beantragen)
  • Handelsregisterauszug oder
  • Gesellschaftsvertrag und Firmensatzung, falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet
 
Entstehende Kosten
 
unbefristete Gaststättenerlaubnis: Rahmengebühr von 150 bis 5000 €.
Die Erlaubnisgebühr bemisst sich nach der Gastraumgröße und ggf. nach der Anzahl der Sitzplätze im Freien. Das Landratsamt Rosenheim berechnet derzeit pro m² Gastraumfläche € 4,--€ bis 5,50 €, sowie 2,-- € pro m² im Freien oder Saal. Hinzu kommen Auslagen für die Lebensmittelüberwachung.
 
Gesetzliche Grundlagen
 
 
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