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Pass-, Personalausweis- und Meldewesen

512Nein

Pass-, Personalausweis- und Meldewesen

Für pass- personalausweis-, und melderechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich die Passämter bzw. Meldeämter der Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften an Ihrem Wohnsitz  zuständig. Diese nehmen z. B. Anträge auf Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise entgegen und führen  An-, Ab- und Ummeldungen des Wohnsitzes durch.

Sollten Sie Fragen zu pass-, personalausweis- und melderechtliche Angelegenheiten haben, wenden Sie sich bitte zunächst an die für Ihren Wohnsitz zuständige Gemeinde. Dem Landratsamt Rosenheim obliegt jedoch die Rechts- und Fachaufsicht über die Pass- und Meldeämter im Landkreis Rosenheim. Das Landratsamt Rosenheim unterstützt hierzu die Pass- und Meldeämter des Landkreises Rosenheim bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere in rechtlich schwierigen Fällen, oder bei Unvereinbarkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Pass- und Meldeämtern. Wird eine pass- oder melderechtliche Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt der Kreisverwaltungsbehörde (dem Landratsamt) das Bußgeldverfahren.

Hinweise zum Pass- und Personalausweisrecht

Deutsche Staatsangehörige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet einen gültigen Personalausweis zu besitzen,  wenn sie der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, oder wenn sie sich ohne der Meldepflicht zu unterliegen, überwiegend in Deutschland aufhalten; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Ein Verstoß gegen die Ausweispflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Nähere Informationen über den neuen elektronischen Personalausweis erhalten Sie unter: www.personalausweisportal.de

 

Auf Antrag kann ein Personalausweis auch ausgestellt werden, wenn die Person noch nicht 16 Jahre alt ist oder weil sie der Meldepflicht nicht unterliegt, weil sie keine Wohnung in Deutschland hat. Für Kinder kann ein Kindereisepass beantragt werden.

Informationen zu den Einreisebestimmungen ausländischer Staaten erhalten Sie bei den Auslandsvertretungen des jeweiligen Staates oder über die Website des Auswärtigen Amtes.

Hinweise zum Melderecht

Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches einige Änderungen mit sich brachte.

Es beinhaltet u. a., dass grundsätzlich jeder Bürger verpflichtet ist, seinen Wohnsitz innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug einer Wohnung an- bzw. umzumelden.

Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abzumelden. Die Abmeldung eines Wohnsitzes ist daher nur noch notwendig, wenn bei einem Auszug kein neuer Wohnsitz in Deutschland begründet wird. In den anderen Fällen erfolgt die Abmeldung automatisch mit der Anmeldung bei der neuen Wohnsitzgemeinde.

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes wurde zudem die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung eingeführt. Der Wohnungsgeber (i. d. R. Vermieter, Wohnungseigentümer) oder eine von ihm beauftragte Person muss den Mieterinnen und Mietern dazu künftig den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung muss daher bei der An- oder Abmeldung der Meldebehörde vorgelegt werden

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Meldepflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder wer den Ein- oder Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt handelt ordnungswidrig, dies kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

Rechtsvorschriften

http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html

https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/index.html

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