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Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung

405Nein

Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung

Informationen zum Antrag auf Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung

Im Anhang befindet sich ein Antragsformular zum ausfüllen am Bildschirm und zur Online-Einreichung. Der Antrag muss allerdings noch ausgedruckt, unterschrieben und per Post oder Fax an das Landratsamt geschickt werden.

1. Allgemeines:

Mit Verordnung vom 01.03.2002 wurde von der Europäischen Union eine Fahrerbescheinigung eingeführt. Damit wurde ein in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehendes einheitliches Kontrolldokument zur Überprüfung regulärer Beschäftigungsverhältnisse im Güterbeförde­rungsgewerbe geschaffen.

Die Fahrerbescheinigung ist ein Nachweis bzw. eine Bestätigung, dass ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis zwischen dem Fahrer und dem jeweiligen Unternehmen vorliegt. Diese Be­stimmungen traten zum 19.03.2003 in Kraft; seit diesem Zeitpunkt muss eine Fahrerbeschei­nigung im Fahrzeug mitgeführt werden.
 
Hinweis:
Die Kontrollorgane (i.d.R. die Polizei) überprüft innerhalb des gesamten EU-Raumes bzw. der EWR, ob eine Fahrerbescheinigung mitgeführt wird. Bei Fehlen dieser Fahrerbescheini­gung darf die Fahrt nicht fortgesetzt werden.
 
Die Fahrerbescheinigung muss im Original im Fahrzeug mitgeführt werden. Eine beglaubigte Kopie ist in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens aufzubewahren.
 
Betroffener Personenkreis
 
Die Drittstaatenbescheinigung benötigen alle Fahrer, die Staatsangehörige eines „Drittstaa­tes“, also keine EU- bzw. EWR-Staatsbürger sind. Unter dem Begriff „Fahrer“ versteht man Personen, die entweder ein Fahrzeug lenken oder in einem Fahrzeug befördert werden, um es bei Bedarf lenken zu können (z. B. Beifahrer).
 
Keine Fahrerbescheinigung behötigen Nicht-EU/EWR-Staatsangehörige, die als Unternehmer tätig sind und auf deren Namen eine Gemeinschaftslizenz ausgestellt wurde.
 
Betroffene Fahrten
 
Die Fahrerbescheinigung gilt für alle grenzüberschreitenden gewerblichen Güterbeförderun­gen, für die eine Gemeinschaftslizenz benötigt wird (siehe Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr).
 
Da Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung eine rechtliche Einheit bilden, ist die Fah­rerbescheinigung für sämtliche Fahrten auf EU-Staatsgebiet vorgeschrieben und auch in den Staaten des EWR mitzuführen.
 
Hinweis:
Die Fahrerbescheinigung ist auch auf solchen grenzüberschreitenden Fahrten mitzuführen, die von Deutschland aus in ein Drittland, also in Nicht-EU-/EWR-Land führen. Das Mitführen der Fahrerbescheinigung wird in solchen Fällen auch auf deutschem Staatsgebiet kontrolliert.
 
2. Antragstellung für die Fahrerbescheinigung:
 
Die Fahrerbescheinigung muss vom Unternehmer (nicht vom Fahrer) beantragt werden. Bei Betriebssitz im Landkreis Rosenheim erhalten Sie den Antrag beim Landratsamt Rosenheim, eine persönliche Vorsprache ist dazu nicht notwendig.
Zur Erteilung dieser Erlaubnis benötigen wir folgende Unterlagen für den jew. Fahrer:
  1. Kopie des Reisepasses
  2. ggf. Nachweis über vorliegende Arbeitserlaubnis
  3. Kopie der Fahrerlaubnis
  4. Bestätigung über bestehende Sozialversicherung
  5. Angaben über den Wohnort des Fahrers
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