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Antrag der ÖDP zur Aufnahme von bis zu 300 Bootsflüchtlingen abgelehnt

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Pressemeldung Landratsamt Rosenheim vom 05.09.2019

Antrag der ÖDP zur Aufnahme von bis zu 300 Bootsflüchtlingen abgelehnt

Der Landkreis Rosenheim wird sich auch in Zukunft bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Das machte der stellvertretende Landrat Josef Huber bei der Sitzung des Kreistages noch einmal deutlich. Einen Antrag der ÖDP lehnte der Kreistag jetzt allerdings ab. Die Kreistagsfraktion der ÖDP hatte den Landkreis darin aufgefordert, zusätzlich bis zu 300 Flüchtlinge aufzunehmen, die Hilfsorganisationen wie Sea Watch gerettet haben und künftig noch retten werden. Der Antrag scheiterte mit drei Gegenstimmen im Kreistag. Außerdem wurde beschlossen, das der Landkreis Rosenheim auch weiterhin, die gesellschaftliche Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen fördern wird, die im Anschluss an das rechtsstaatliche Verfahren erforderlich, bereits ausgeübt oder bewährt, und von vielfältigen bürgerlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragen wird. 

Grund für die Ablehnung des Antrags der ÖDP-Fraktion ist die fehlende Zuständigkeit des Landkreises. Der Landkreis bekommt Flüchtlinge in einem staatlich geregelten Verfahren nach einem gewissen Schlüssel von der Regierung von Oberbayern zugeteilt. Außerdem fehlen Kapazitäten, um noch zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Wie die Leiterin der Abteilung für den Bereich Ausländerrecht im Landratsamt Rosenheim Bettina Bauer sagte, leben im Landkreis Rosenheim derzeit knapp 1.640 Flüchtlinge, deren Aufenthalt zum Beispiel aus humanitären Gründen erlaubt ist. Bei weiteren 1.088 Menschen ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Dazu kommen 258 Menschen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, die aber noch nicht ausgereist sind oder abgeschoben werden konnten. Durchschnittlich bekommt der Landkreis Rosenheim aktuell jeden Monat etwa 40 Flüchtlinge durch die Regierung von Oberbayern zur Unterbringung zugewiesen. Diese werden dann auf die Kommunen verteilt. Inwieweit hier auch Personen aus der Seenotrettung sind, konnte Bauer nicht sagen.      
 
Wie der stellvertretende Landrat Josef Huber sagte, sei der Landkreis Rosenheim auch in Zukunft bereit, seinen Beitrag zu leisten, sowie er es schon seit Beginn der Flüchtlingskrise tue. Die Kommunen und auch die vielen Helferkreise würden sich hier sehr stark engagieren. Allerdings sei die Verteilung der Flüchtlinge Aufgabe der EU und nicht des Landkreises. „Wir können nicht nach Lampedusa fahren und uns 300 Flüchtlinge herauszusuchen." Die Flüchtlinge werden nach einem Schlüssel auf die Landkreise und Städte aufgeteilt. Darauf habe der Landkreis Rosenheim keinen Einfluss, so Huber.

 

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