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Asyl

Das Schutzersuchen (Asylgesuch) kann bei der Grenzbehörde (Bundespolizei), der Polizei der Länder, der Ausländerbehörde und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden.

Die Behörden sind verpflichtet, das Asylgesuch an das BAMF weiterzuleiten. Hier muss der Betroffene persönlich seinen Asylantrag stellen.

Das BAMF ist alleiniger Entscheidungsträger in Bezug auf das Asylbegehren.

Bis zur Entscheidung über den Asylantrag besteht ein Aufenthaltsrecht kraft Gesetzes und wird mit einer Aufenthaltsgestattung nachgewiesen.

Die Unterbringung erfolgt zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung. Später erfolgt die Verteilung in eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft, wenn die Entscheidung über den Asylantrag nicht sofort möglich ist. Dabei wird die vorgegebene Länderquote berücksichtigt.

Asylanträge bleiben unbeachtlich, wenn

  • die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt ist
  • anderweitiger Schutz vor Verfolgung möglich ist
  • die Zuständigkeit eines anderen Staates für das Asylverfahren gegeben ist.

Asylanträge können entschieden werden im Rahmen der

  • Asylanerkennung, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaften, des subsidiären Schutzstatus oder der Anerkennung eines Abschiebeverbots, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
  • Ablehnung, der Unzulässigkeit oder der offensichtlich Unbegründetheit mit Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
  • Ablehnung als unzulässig mit Abschiebungsanordnung.

Die Asylberechtigung und ggf. die Flüchtlingseigenschaft erlöschen bei

  • Verzicht auf die Asyleigenschaften
  • Annahme oder Erneuerung des Nationalpasses
  • Rückkehr und Niederlassung im „Verfolgerstaat“.

Nähere Auskünfte über das Asylverfahren sowie Auskünfte zum Sachstand des Asylverfahrens erteilt das BAMF

Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Rosenheim ist gemäß dem Asylgesetz unter anderem für folgende Belange während des Asylverfahrens zuständig:

  • Erteilung, Verlängerung, Widerruf der Aufenthaltsgestattung und ggf. der Duldung (Aussetzung der Abschiebung)
  • Erteilung, Verlängerung, Widerruf von Beschäftigungserlaubnissen
  • Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes über das Asylbegehren inklusive Aufenthaltsbeendigung
  • Identitätsprüfung nach Beendigung des Asylverfahrens
  • Vollzug der Ordnungswidrigkeiten Verfahren nach dem Asylgesetz
  • Entscheidung über Umverteilungsanträge bei Duldungsinhabern / -innen
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