Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten

Fliegende Bauten (Art. 72 BayBO) sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden (z.B. Festzelte oder Fahrgeschäfte). Baustelleneinrichtungen gelten nicht als fliegende Bauten. Sie dürfen nur aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Aufstellung oder Ingebrauchnahme eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist. Zuständig für die Erteilung dieser Genehmigung ist für Südbayern die TÜV SÜD Industrie Service GmbH und für Nordbayern die Landesgewerbeanstalt Bayern.

Keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen

  • fliegende Bauten bis zu 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern betreten zu werden,
  • fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
  • Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu 100 m² und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
  • erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die fliegende Bauten sind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m²,
  • aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs von bis zu 5 m oder mit überdachten Bereichen, bei denen die Entfernung zum Ausgang nicht mehr als 3 m, oder, sofern ein Absinken der Überdachung konstruktiv verhindert wird, nicht mehr als 10 m, beträgt,
  • Toilettenwagen.

Für jeden genehmigungspflichtigen fliegenden Bau ist ein Prüfbuch anzulegen. In dieses sind einzutragen

  • die Erteilung der Ausführungsgenehmigung und deren Verlängerungen unter Beifügung einer mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung der Bauvorlagen,
  • die Übertragung des fliegenden Baus an Dritte,
  • die Änderung der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle,  
  • die Durchführung und Ergebnisse bauaufsichtlicher Überprüfungen und Abnahmen sowie
  • die evtl. Einziehung des Prüfbuchs wegen festgestellter Mängel.

Die beabsichtigte Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche zuvor unter Vorlage des Prüfbuches anzuzeigen (siehe Link am Textende), es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist. Genehmigungspflichtige fliegende Bauten dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn

  • sie von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden sind (Gebrauchsabnahme), es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist oder die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall darauf verzichtet, und
  • in der Ausführungsgenehmigung vorgeschriebene Abnahmen durch Sachverständige vorgenommen worden sind.

Rechtsgrundlage: Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO)

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