Vorrang anderer Gestattungsverfahren

Auf ein Baugenehmigungsverfahren kann verzichtet werden, soweit einer Genehmigung, Zulassung oder Erlaubnis nach einem besonderen Fachgesetz Vorrang einzuräumen ist. Die Bayerische Bauordnung hat hier in ihrem Artikel 56 eine detaillierte Regelung getroffen. Hiernach bedürfen keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung und Bauüberwachung nach den Regelungen der Bayerischen Bauordnung

  • nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten, ausgenommen Gebäude, Überbrückungen, Lager-, Camping- und Wochenendplätze,
  • Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz bedürfen,
  • nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen für die öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die öffentliche Verwertung oder Entsorgung von Abwässern, ausgenommen oberirdische Anlagen mit einem Brutto-Rauminhalt von mehr als 100 m³, Gebäude und Überbrückungen,
  • nichtöffentliche Eisenbahnen, nichtöffentliche Seilbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart, auf die die Vorschriften über fliegende Bauten keine Anwendung finden, im Sinn des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes,
  • Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrs- oder nach Eisenbahnrecht bedürfen,
  • Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) einer Genehmigung bedürfen,
  • Beschneiungsanlagen nach Art. 59a des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG),
  • Anlagen, die einer Gestattung nach Gerätesicherheitsrecht bedürfen,
  • Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen,
  • Friedhöfe, die einer Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz (BestG) bedürfen.

Im Gegensatz zu Art. 56 BayBO regeln einzelne Sondervorschriften des öffentlichen Rechts, dass der Baugenehmigung sog. Konzentrationswirkung zukommen soll, d.h. dass wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird. Auf die Erteilung der in dem jeweiligen Fachgesetz an sich vorgesehenen Genehmigung bzw. Erlaubnis wird dann verzichtet (so z.B. nach Denkmalschutzrecht – Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSchG, nach Naturschutzrecht – Art. 13a Abs. 2, 30 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG, nach Waldrecht – Art. 9 Abs. 8 BayWaldG oder nach Jagdrecht – Art. 23 Abs. 2 Satz 4 BayJG). Die fachgesetzliche Genehmigung wird dann durch die Baugenehmigung abgedeckt, die entsprechenden fachgesetzlichen Anforderungen werden dann im Baugenehmigungsverfahren als Genehmigungsvoraussetzung der Baugenehmigung von der Bauaufsichtsbehörde mitgeprüft (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 3, 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO).

Soweit das Fachrecht ein Genehmigungs- oder ein Erlaubnisverfahren vorsieht, das weder der vorgenannten Konzentrationswirkung zugunsten des Baugenehmigungsverfahrens noch dem Vorrang anderer Gestattungsverfahren nach Art. 56 BayBO unterfällt, ist - wenn das Fachrecht seinerseits keine speziellen Regelungen enthält (eine Konzentrationswirkung gegenüber der Baugenehmigung ist im Gesetzt z.B. für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung oder für einen Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, vgl. §§ 4, 6 BImSchG, Art. 72 ff. BayVwVfG) - neben der Baugenehmigung ggf. eine weitere fachgesetzliche Genehmigung oder Erlaubnis notwendig, die regelmäßig gesondert beantragt werden muss.

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