Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

1. Zuständigkeit

Die Erlaubnis für Veranstaltungen auf klassifizierte Straßen (Kreisstraßen, Staatsstraßen, Bundesstraßen) erteilt die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim.
Sind ausschließlich Gemeindestraßen betroffen, erteilt die Erlaubnis für Veranstaltungen die jeweilige Gemeinde.

2. Genehmigungspflichtige Veranstaltungen  

Beispiele:

  • Motorsportliche Veranstaltungen (z.B. Rallye-Wertungsprüfungen, Slaloms, Oldtimerausfahrt, Bildersuchfahrten )
  • Veranstaltungen mit Fahrrädern (Radrennen, Volksradfahren, Fahrradwanderung )
  • Inline-Skate-Veranstaltungen
  • Volksmärsche und Volksläufe
  • Kirchen- und Festzüge
  • Filmaufnahmen
  • Märkte
  • Straßenfeste (z.B. auch Konzerte u.ä.)
3. Genehmigungsfreie Veranstaltungen
  • kleine ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (z.B. Fronleichnamsprozession, Primiz, Bittgänge)
  • kleine örtliche Brauchtumsveranstaltungen (z.B. Maibaumaufstellung, Martinszug)
Diese Veranstaltungen sind jedoch der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim anzeigen, damit in Verbindung mit der Polizei notwendige Verkehrsmaßnahmen im Interesse der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können.
 
4. Notwendige Unterlagen für genehmigungspflichtige Veranstaltungen
  • Ausgefülltes Antragsformular und Veranstaltererklärung
  • Kartenausschnitt mit eingezeichneten Streckenverlauf (6fach)

Der Veranstalter hat nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) den Abschluss von Versicherungen zur Abdeckung gesetzlicher Haftpflichtansprüche mit folgenden Mindestversicherungssummen nachzuweisen.

  • bei Veranstaltungen mit Kraftwagen und bei gemischten Veranstaltungen
  1. 500.000 EUR für Personenschäden - für die einzelne Person mindestens 150.000 EUR
  2. 100.000 EUR für Sachschäden
  3.  20.000 EUR für Vermögensschäden
  • bei Veranstaltungen mit Motorrädern und Karts
  1. 250.000 EUR für Personenschäden - für die einzelne Person mindestens 150.000 EUR
  2.   50.000 EUR für Sachschäden
  3.     5.000 EUR für Vermögensschäden
  • bei Radsportveranstaltungen,anderen Veranstaltungen mit Fahrrädern (z.B. Radrennen, Radtouren)   und sonstige Veranstaltungen (z.B. Festzug, Volkswanderung)
  1. 250.000 EUR für Personenschäden - für die einzelne Person mindestens 100.000 EUR
  2.   50.000 EUR für Sachschäden
  3.     5.000 EUR für Vermögensschäden
  • bei Rennen und Sonderprüfungen mit Kraftwagen
  1. 500.000 EUR für Personenschäden pro Ereignis - für die einzelne Person mindestens 150.000 EUR
  2. 100.000 EUR für Sachschäden
  3.   20.000 EUR für Vermögensschäden
  • bei Rennen und Sonderprüfungen mit Motorädern und Karts
  1. 250.000 EUR für Personenschäden pro Ereignis - für die einzelne Person mindestens 150.000 EUR
  2.   50.000 EUR für Sachschäden
  3.   10.000 EUR für Vermögensschäden
  • Zusätzlich ist bei Rennen und Sonderprüfungen mit Kraftwagen, Motorrädern und Karts eine Unfallversicherung für den einzelnen Zuschauer in Höhe folgender Versicherungssummen abzuschließen
  1. 15.000 EUR für den Todesfall
  2. 30.000 EUR für den Imvaliditätsfall (Kapitalzahlung je Person)

5. Absicherung der Veranstaltung durch die Feuerwehr

Zur Absicherung von Veranstaltungen können Führungsdienstgrade der Feuerwehr die Aufgaben und Befugnisse der Polizei wahrnehmen, wenn die Polizei nicht oder nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung steht. Die verkehrsregelnde Tätigkeit durch die Feuerwehr bei Veranstaltungen ist eine freiwillige Aufgabe der Feuerwehr. Insofern ist für die Absicherung von Veranstaltungen durch die Feuerwehr in jedem Fall die Zustimmung des zuständigen Gemeindeorgans erforderlich.
 
Dokumente
Seite drucken...
Seite empfehlen
07AC43BB04426554603A288C7D66AA6AA7729025
749
739
Nein

Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund