Rechtsquellen

Die wichtigsten Regelungen für die Verwirklichung von Einzelbauvorhaben finden sich im Baugesetzbuch (BauGB), in der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) sowie in diversen aufgrund der BayBO erlassenen Rechtsverordnungen.

Das sogenannte Bauplanungsrecht ist maßgeblich im Baugesetzbuch (BauGB) normiert. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei vor allem die Bestimmungen über die - in der Planungshoheit der Gemeinden und Städte stehende - Bauleitplanung in den §§ 1 bis 13 BauGB sowie über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben in den §§ 29 bis 38 BauGB. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ergänzt das BauGB und reglementiert u.a., welche Baugebiete in gemeindlichen Bebauungsplänen festgesetzt werden können und welche konkreten Nutzungen in festgesetzten (u.U. aber auch in faktischen) Baugebieten nach den Kategorien Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche zulässig sind.

Die grundsätzlichen Bestimmungen des sog. Bauordnungsrechts sind für den Freistaat Bayern in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geregelt. Die materiellen Regelungen des Bauordnungsrechts dienen vor allem der Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge (z.B. Regelungen über Bauprodukte, Standsicherheit und Brandschutz). In formeller Hinsicht enthält das Bauordnungsrecht Bestimmungen über die Genehmigungspflicht von Vorhaben, das Genehmigungsverfahren sowie bauordnungsrechtliche Eingriffsinstrumentarien. Die BayBO wird durch zahlreiche bauordnungsrechtliche Rechtsverordnungen ergänzt, die zusätzliche bzw. konkretisierende verfahrensrechtliche Anforderungen, zusätzliche bzw. konkretisierende Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten sowie besondere materielle (z.B. brandschutzrechtliche) Anforderungen an spezielle Anlagen oder Vorhaben, wie z.B. Feuerstätten, Heizräume und Abgasanlagen, Garagen, Verkaufsstätten, Beherbergungsstätten, Versammlungsstätten und Betriebsräume für elektrische Anlagen aufstellen.

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